Pressemitteilung vom 15.02.2021

Türkisches Unrecht: Verurteilung der Menschenrechtsanwältin Eren Keskin

Zur politisch motivierten Verurteilung der türkischen Menschenrechtsanwältin Eren Keskin erklären Cem Özdemir, MdB, und Claudia Roth, MdB:

Es ist entsetzlich, dass Eren Keskin, die unter absurden Vorwürfen angeklagt war, zu einer solch langen Haftstrafe verurteilt wurde. Diese politisch motivierte Verurteilung einer Menschenrechtsanwältin ist nichts weniger als ein Skandal. Die Verurteilung ist eine von Abertausenden Belegen für die Furcht des autokratischen Präsidenten Erdogan vor Meinungsfreiheit und friedlichem Engagement. Nur Unrechtsstaaten können Anwält*innen derart rücksichtslos behandeln.

Seit Jahren spielen die Gerichte in der Türkei vor allem eine Rolle: Sie stützen Erdogans Politik des autokratischen Umbaus der Türkei. Das zeigt auch die Festnahme von 718 Personen in sogenannten pro-kurdischen Kreisen, darunter wichtige Politiker*innen und Mitglieder der im Parlament vertretenen HDP.

Die Bundesregierung scheint sich von Erdogans Charmeoffensive einlullen zu lassen. Doch Verbesserungen in den Beziehungen kann es nur geben, wenn die politischen Gefangenen freigelassen werden und es konkrete Schritte zur Wiederherstellung von demokratischen Rechten gibt. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich endlich glaubwürdig mit den politischen Gefangenen und der immer stärker unterdrückten Zivilgesellschaft in der Türkei solidarisiert – und zwar nicht nur durch Worte, sondern auch durch Taten. Der Europarat, dessen Ministerkomitee die Bundesregierung gerade vorsitzt, und der neue Menschenrechts-Sanktionsmechanismus der EU bieten sich hier geradezu an.

 

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Foto von Claudia Roth MdB
Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik