Pressemitteilung vom 01.06.2020

Überlebtes G7-Format – „America First“ in multilateraler Verkleidung

Zur Vertagung des G7-Gipfels in den Herbst erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Der Plan von US-Präsident Donald Trump, den G7-Gipfel auf September zu verschieben und das Treffen dann zu erweitern, zielt darauf, aus den G7 eine Anti-China-Koalition zu machen. Das ist „America First“ in multilateraler Verkleidung. Trump will Europa, Indien und Australien für seinen Wirtschaftskrieg gegen China einspannen. Absurd nur, dass Trump Russland dabei haben möchten, dem die USA gerade das Open-Sky-Abkommen und den INF-Vertrag gekündigt haben.

Es war richtig, dass Angela Merkel mit ihrer Absage für den Juni Trumps innenpolitische Propaganda-Show zu G7 durchkreuzt hat. Doch schon die letzten G7-Treffen in Kanada und Frankreich haben die Überflüssigkeit dieses Formats bestätigt. Die einstmals führenden Industrienationen konnten sich weder auf eine gemeinsame Haltung zum Handel, gegen die Klimakrise und zum Iran verständigen.

Mit dem Versuch, in dieser Situation einen neuen Club unter der Führung der USA zu gründen, will Donald Trump offenbar andere zu blinder Gefolgschaft bei einer neuen Spaltung der Welt bringen. Dem müssen Europa und Deutschland klar widersprechen.

Wer die Corona-Pandemie, die globale Rezession, die Klimakrise und globale Armut bekämpfen will, der muss gerade die kontinentalen Schwellenländer einbinden. Dafür ist das G20-Format der richtige Rahmen. Das hat sich zuletzt bei der Überwindung der Finanzkrise von 2009 gezeigt. Und wer nicht will, dass globale Organisationen wie die WHO von einzelnen Staaten dominiert werden, muss sich in ihnen engagieren, anstatt sich daraus zurückzuziehen.

Die globale Ordnung ist keine Meile in Las Vegas, wo man, weil einem die Clubs nicht gefallen, einfach sein eigenes Casino aufmacht.