Pressemitteilung vom 21.06.2020

Überwachungsgesetz für Hongkong muss Konsequenzen haben

Zum umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetz für Hongkong und EU-China-Gipfel am Montag erklärt die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt:

„Die Vorstellung der ersten Einzelheiten des Überwachungsgesetzes für Hongkong bestätigen alle Befürchtungen der Hongkongerinnen und Hongkonger. Der Bruch internationalen Rechts muss Konsequenzen haben. Auf dem morgigen EU-China-Gipfel müssen Kommissionspräsidentin von der Leyen und Rats-Präsident Michel klare Worte finden.

Das Gesetz schafft willkürlich anwendbare Tatbestände zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung und etabliert direkte Zugriffsmöglichkeiten für Pekinger Behörden in Hongkong. Dies bedeutet das Ende des freien Hongkongs und eine de facto Aufkündigung des Prinzips „Ein Staat, zwei Systeme“, an das sich Peking vertraglich gebunden hat. In dem Moment, in dem das Gesetz in Kraft tritt, können wir nicht wir mehr zum Tagesgeschäft übergehen.

Die EU-Mitgliedstaaten und Großbritannien müssen zusammen mit anderen Staaten den Vertragsbruch der sino-britischen Gemeinsamen Erklärung zu Hongkong vor dem Internationalen Gerichtshof beklagen. EU-Kommission und Bundesregierung müssen sicherstellen, dass zukünftig keine Dual-Use-Güter wie Gesichtserkennungssoftware mehr nach China und Hongkong exportiert werden können. Sie muss zudem alle Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen mit Hongkong einfrieren und überprüfen, inwiefern diese mit dem Rechtsstaatsverlust Hongkongs noch vereinbar sind.“