Pressemitteilung vom 21.06.2021

Umfassendes EU-Sanktionspaket gegen Lukaschenka ist längst überfällig

Anlässlich des auf dem EU-Außenministerrat gefassten Beschlusses bezüglich weiterer Sanktionen gegen das belarusische Regime erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Ein umfassendes EU-Sanktionspaket gegen Lukaschenka ist nicht erst seit der Flugzeugentführung und der Verhaftung von Raman Pratassewitsch und Sofja Sapega längst überfällig. Es ist richtig, dass der EU-Außenministerrat die personenbezogenen Sanktionen immerhin fast verdoppelt hat. Angesichts der anhaltenden brutalen Gewalt gegen die belarusische Demokratiebewegung reicht dies aber bei weitem nicht aus.

Wir erwarten, dass die heute im Grundsatz beschlossenen Wirtschaftssanktionen schnellstmöglich konkret und rechtskräftig werden. Anzahl und Auswahl der betroffenen Unternehmen müssen endlich eine adäquate Antwort auf den brutalen Staatsterror von Diktator Lukaschenka sein. Mit Trippelschritten wird die EU das belarusische Regime nicht beeindrucken können. Nur effektive Sanktionen gegen zahlreiche wirtschaftsstarke Unternehmen, unter anderem im Öl- und Kaliumsektor, werden Lukaschenkas Portemonnaie treffen können. Zudem braucht es Maßnahmen im Finanzsektor, die dem belarusischen Regime den Geldhahn aus der EU abdrehen. Die EU muss auf ihre Ankündigungspolitik endlich Taten folgen lassen.

Täglich steigt die Zahl der politischen Gefangenen. Täglich werden Oppositionelle unrechtmäßig zu langen Haftstrafen verurteilt. Täglich kommt es in den Gefängnissen zu Folter und Gewalt. Täglich verlassen Menschen das Land aus Angst um ihr Leben. Deutschland sollte, ähnlich wie Litauen und Polen, endlich zum sicheren Hafen für politisch verfolgte Menschen werden und deutlich mehr humanitäre Visa als bislang bereitstellen.