Pressemitteilung vom 04.11.2020

Umweltetat: Klimaagressive Subventionen runter, Investitionen in die Umwelt rauf

Zu den Beratungen des Einzelplans 16 im Haushalts- und Umweltausschuss erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Dr. Bettina Hoffmann, Sprecherin für Umweltpolitik:

Was Bundesumweltministerin Svenja Schulze in ihrem Etatentwurf für 2021 präsentiert, reicht vorne und hinten nicht, um die Umwelt wirksam zu schützen und um das völkerrechtlich verbindliche Pariser Abkommen einzuhalten und die Klimaerhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Während die Bundesregierung beim Klimaschutz zumindest ein bisschen was tut – vor allem durch den Druck aus der Zivilgesellschaft und durch Fridays for Future –  werden viele Programme im Umwelt- und Naturschutzbereich empfindlich gekürzt und in der mittelfristigen Finanzplanung deutlich beschnitten. In Zeiten, in denen immer mehr Arten aussterben, Plastik die Weltmeere verschmutzt und Wälder verdorren, ist das ein Irrweg. Wir Grüne haben zahlreiche Anträge eingereicht, die die vorhandenen Lücken im Haushalt des Umweltministeriums füllen können.

Wir wollen mehr Geld in den Schutz des Klimas investieren und dafür unter anderem den internationalen Schutz von Klima und Biodiversität mit 800 Millionen Euro jährlich stärken. Wir beantragen, einen Wildnisfonds in Höhe von 500 Millionen Euro einzurichten, das Programm für biologische Artenvielfalt auf 50 Millionen Euro zu erhöhen und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft mit eine Agentur für Kreislaufwirtschaft mit 50 Millionen Euro zu unterstützen. Eine gesunde und lebenswerte Umwelt wollten wir unter anderem mit Geldern für einen Aktionsplan zum Schutz vor hormonstörenden Chemikalien fördern.

Die größte Sorge im Bundeshaushaltsentwurf bereitet uns die enorme Belastung durch die klimaagressiven Subventionen, über die die Bundesregierung Jahr für Jahr ihre schützende Hand hält. Es ist absurd, dass eine Zugfahrt von München nach Berlin teurer sein kann als ein Flug. Das liegt an den massiven Subventionen für den Luftverkehr. Dabei sind die versteckten Umwelt- und Gesundheitsfolgekosten gar nicht erst mitgerechnet.

Wir fordern die Bundesregierung auf, nun konsequent alle klima- und umweltschädlichen Subventionen abzubauen. Die mehr als 57 Milliarden Euro für den schmutzigen Diesel, billiges Fliegen und die Produktion von immer mehr Plastik belasten nicht nur den nächsten Bundeshaushalt und befeuern die Klimakrise, sondern schüren immanente Risiken im Bundeshaushalt. Klimaagressive Subventionen sind ein dreifacher Verlust für unser Gemeinwohl, für die Umwelt und eine zukunftsfähige Wirtschaft. Diese Subventionen schaden dem Klima und der Umwelt und sie befeuern die Klimakrise. Außerdem machen sie Investitionen in klimapositive Innovationen unrentabler und konterkarieren alle Ausgaben zum Schutz von Umwelt und Klima.