Pressemitteilung vom 13.02.2019

UN-Friedensprozess für Syrien stärken

Zur morgen in Sotschi stattfindenden Syrienkonferenz erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

In Sotschi treffen sich morgen wieder einmal die sogenannten Garantiemächte, um die Zukunft Syriens nach ihren Vorstellungen zu gestalten. Die Türkei, Iran und Russland verfolgen unterschiedliche geopolitische Ziele, an einem dauerhaften Frieden unter Einbeziehung aller Menschen in Syrien haben sie kein gesteigertes Interesse.

Trotz der Beteuerungen der Türkei, den Abzug der islamistischen HTS Miliz aus Idlib voranzutreiben, konnte die Miliz ihren Einfluss auf die zivilen Selbstverwaltungsstrukturen in der Provinz ausbauen und die Menschen weiter drangsalieren. Eine sich im Norden anbahnende türkische Offensive würde das Leid der Menschen noch weiter erhöhen. Iranische Milizen nehmen immer mehr Einfluss auf die Nachkriegsordnung, gerade im Süden des Landes und stellen damit eine immer größer werdende Gefahr für Israel dar. Putin steht weiterhin an der Seite des Assad-Regimes und sieht in dem Konflikt die Möglichkeit, mehr Einfluss auf die Nahost-Politik auszubauen. Von den Verhandlungen in Sotschi ist nicht zu erwarten, dass sie Fortschritte im Verfassungsprozess oder gar freie Wahlen unter der Beteiligung aller Syrer bringen.

Wir unterstützen die Forderung des UN-Sondergesandten für Syrien, Geir Pedersen, der in der Einsetzung des Verfassungskomitees einen Schlüssel für die Befriedung des Landes sieht. Ein Neustart kann allerdings nur gelingen, wenn auch Oppositionsgruppen an dem Verfassungsprozess beteiligt werden. Das muss eine klare Bedingung für die Beteiligung an einem Wiederaufbau durch die Bundesregierung sein.

Auch beim sogenannten „Warschauer Prozess“ wird, parallel zum Treffen in Sotschi, über den Syrienkonflikt beraten. Wir brauchen endlich wieder einen starken UN-Friedensprozess für Syrien, der die unterschiedlichen Verhandlungen auf der Basis der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 zusammenführt. Das sollte eines der Hauptziele des deutschen Engagements im UN-Sicherheitsrat sein. Deshalb ist es richtig, dass Außenminister Maas nicht selbst am Treffen in Warschau teilnimmt.

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