Pressemitteilung vom 17.09.2020

UN-Untersuchungskommission Venezuela: Internationaler Strafgerichtshof muss übernehmen

Zu den Erkenntnissen der UN-Untersuchungskommission zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die Liste der Zuständigen für die massiven Menschenrechtsverletzungen und über 5000 Tötungen, darunter Präsident Nicolas Maduro und hochrangige Beamte, muss dringend an den Internationalen Strafgerichtshof weitergereicht werden. Die Verantwortlichen für außergerichtliche Hinrichtungen, sexualisierte Gewalt, gewaltsames Verschwindenlassen, willkürliche Verhaftungen und andere Verbrechen müssen juristisch zur Rechenschaft gezogen werden, um den Tausenden von Opfern Gerechtigkeit zu gewähren und sicherzustellen, dass sich diese Menschenrechtsverletzungen nicht wiederholen.

Neben der Ahndung dieser Vergehen und der Forderung nach der Freilassung aller politischen Gefangenen ist es dringend geboten, dass sich die Bundesregierung innerhalb der EU weiterhin für eine friedliche Lösung der Krise stark macht. Zentral wird es sein, den Weg für faire und freie Wahlen frei zu machen. Dazu werden sich die Bundesregierung und die EU stärker politisch und humanitär engagieren müssen.

Der 400-seitige Report stellt ein unverkennbares Muster systematischer Gewalt durch venezolanische Sicherheitskräfte fest, unter Hervorhebung grausamer Fälle von Folter und Tötungen durch Techniken wie Elektroschocks, Genitalverstümmelung und Erstickung -  mit der deutlichen Absicht, die politische Opposition zu unterdrücken und die Bevölkerung zu terrorisieren.

Das zeigt einmal mehr, dass die Maduro-Regierung eine Bedrohung für die eigene Bevölkerung darstellt. Neben diesen Gräueltaten stecken die Venezolanerinnen und Venezolaner in einer humanitären Katastrophe. Ausufernde Hyperinflation, grassierende Armut und politische Repression haben in den vergangenen Jahren einem Exodus von mittlerweile über fünf Millionen Menschen verursacht. Die anhaltende Covid 19-Pandemie ist für die venezolanische Bevölkerung angesichts der dramatischen Hygienebedingungen und der Gesundheitsversorgung im Land sowie für die Nachbarstaaten, die bereits vor der Pandemie mit der Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten ausgelastet waren, eine zusätzlich extreme Belastung.
 

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