Pressemitteilung vom 12.04.2021

Unabhängigkeit der Stiftung Gleichstellung gewährleisten

Zur Anhörung im Frauenausschuss zum Gesetzentwurf zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung an diesem Montag erklärt Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik:

Wir begrüßen, dass die in allen Gleichstellungsberichten seit dem Jahr 2011 eingeforderte Schaffung einer Bundesstiftung Gleichstellung nun endlich kommt. Im europäischen Vergleich ist Deutschland spät dran und hinkt bei der finanziellen Ausstattung anderen EU-Ländern hinterher. Wir brauchen aber einen Sprung in der Gleichstellung; dafür kann die Stiftung einen wichtigen Beitrag leisten, wenn sie entsprechend aufgestellt ist.

Die Stiftung muss politisch und institutionell unabhängig arbeiten können und sie braucht einen intersektionalen Ansatz. Das ist mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht gewährleistet. Wenn nur Politiker*innen im Stiftungsrat vertreten sind, greift das zu kurz. Die Wissenschaft und Zivilgesellschaft müssen Teil des Gremiums sein, um die Unabhängigkeit und Sachlichkeit der Stiftungsarbeit zu gewährleisten.

Gleichstellung geht alle an. Auch Männer. Aber die Vorgaben, eine paritätische Besetzung des Kuratoriums vorzuschreiben, ist verfassungsrechtlich bedenklich. Denn Quoten darf es nur aufgrund von struktureller Benachteiligung geben, die bei Männern nicht gegeben ist. Bei der angestrebten paritätischen Besetzung des Stiftungsbeirates muss gewährleistet werden, dass der Frauenanteil bei mindestens 50 Prozent liegt.

Die Einbindung der Zivilgesellschaft ist zentral und ihre fachliche Expertise verdient es auch, angemessen finanziell kompensiert zu werden. Hier braucht es eine Differenzierung zwischen der Kompensation von Bundestagsabgeordneten und ehrenamtlich arbeitenden Vereinen.

Zuletzt bleibt abzuwarten, inwiefern der angestrebte Etat von jährlich mindestens fünf Millionen Euro für die Stiftungsarbeit ausreichend ist. Dies wird unsere Fraktion genau prüfen.

Foto von Ulle Schauws MdB
Ulle Schauws
Sprecherin für Frauenpolitik (19. WP) Sprecherin für Queerpolitik (19. WP)