Pressemitteilung vom 22.11.2019

Unabhängigkeitsprozess in Bougainville von Papua-Neuguinea unterstützen

Zum Unabhängigkeitsreferendum auf der Insel Bougainville (Papua-Neuguinea) an diesem Samstag erklärt Ottmar von Holtz, Sprecher für zivile Krisenprävention:

Morgen wird auf der Insel Bougainville, die einmal zur deutschen Kolonie "Kaiser-Wilhelm-Land" gehörte, über die Unabhängigkeit von Papua-Neuguinea abgestimmt. Damit kann endlich ein neues Kapitel auf dem Weg Richtung Frieden in der Region aufgeschlagen werden. Das Referendum ist Teil des Friedensvertrags von 2001, der nach Jahren des Bürgerkriegs geschlossen wurde. Die Insel könnte bald zum 194. unabhängigen Staat der Welt werden. Doch hierzu muss zunächst das Referendum gewaltfrei ablaufen. Deutschland sollte gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft nachdrücklich an die Behörden der Zentralregierung appellieren, den Ablauf des Referendums nicht zu stören.

Als wichtiger nächster Schritt stünde die Zustimmung des Parlaments von Papua-Neuguinea zur Unabhängigkeit an. Die ist alles andere als gewiss. Deutschland muss hier Druck machen, damit der vertraglich zugesicherte demokratische Prozess eingehalten wird und Bougainville ein unabhängiger Staat werden kann. Doch auch danach wird es weitere Hürden geben, wenn sich der neue Staat konstituiert, sich eine Verfassung gibt und Institutionen aufstellt. Hier muss die Bundesregierung tatkräftig zur Seite stehen - finanziell und beratend. Hilfreich wäre die sofortige Einrichtung eines deutschen Honorarkonsulats, um eine enge Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Doch auch die Gräueltaten des Bürgerkriegs müssen offen aufgearbeitet werden. Insbesondere die massiven Umweltzerstörungen an der Pangunamine sind hier zu nennen. Diese waren Auslöser des Konfliktes zwischen der einheimischen Bevölkerung und der Zentralregierung, die sich schützend vor die britisch-australischen Minenbetreiber Rio Tinto stellte. Der Bergbaukonzern konnte sich zu lange aus seiner Verantwortung für den zerstörerischen Rohstoffabbau herausmogeln. Solange hier keine Einigung in Sicht ist, sollte Deutschland sich an der Beseitigung der Altlasten beteiligen und die Grundlage für eine ökologisch nachhaltige Entwicklung in Bougainville schaffen.

All dies ist notwendig, um den heiklen Friedensprozess hin zur Unabhängigkeit mit friedlichen Mitteln zu gestalten und die Beteiligung der Bevölkerung bei der Ausgestaltung eines potenziellen neuen Staates zu ermöglichen. Nur so kann ein zukünftiger Konflikt in der Region verhindert werden.