Pressemitteilung vom 18.10.2018

Ungarn: Schwächste der Gesellschaft werden kriminalisiert

Zum verschärften Vorgehen der ungarischen Justiz gegen Obdachlose erklärt Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Wer gegen die Schwächsten der Gesellschaft vorgeht, indem er sie stigmatisiert und kriminalisiert, verstößt gegen Grund- und Menschenrechte. Der Regierung von Viktor Orban ist nicht nur die freie Presse und die Unabhängigkeit der Wissenschaft ein Dorn im Auge; sie verbannt auch jene aus den Straßen und damit aus der öffentlichen Wahrnehmung, die auf sozialen Notstand, Armut und schlechte Wohnungspolitik hinweisen. Europas Partner dürfen diese permanenten Verstöße gegen die EU-Grundwerte nicht dulden. Ungarns rechtsnationale Fidesz-Partei hat in der Parteienfamilie der europäischen Christdemokraten nichts mehr verloren, und dass allen voran die CSU ihren Freund Orban immer noch hofiert, ist eine Schande.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Margarete Bause

Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe