Pressemitteilung vom 25.11.2020

Union beugt sich der Fleischlobby

Zum wiederholt aufgeschobenen Arbeitsschutzkontrollgesetz erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:

Die Fleischlobby hat die Union überzeugt und damit wieder einmal ihr Ziel erreicht: Das Gesetz, das eigentlich die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessern und Ausbeutung verhindern sollte, wird dieses Jahr wohl nicht mehr verabschiedet. Aufgrund der Blockade der Union wurde das seit langem angekündigte Arbeitsschutzkontrollgesetz auch diese Woche im Deutschen Bundestag wieder nicht behandelt. Weil auch der Bundesrat zustimmen muss, ist jetzt klar: Auf regulärem Weg kann das Gesetz dieses Jahr nicht mehr abgeschlossen werden. Damit kann das geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischindustrie nicht wie versprochen zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Es ist ein Armutszeugnis, dass es die Fleischlobby mit Hilfe der Union wieder einmal geschafft hat, eine gesetzliche Regulierung der Fleischindustrie zu verhindern. Und dies obwohl kaum ein anderes Gesetz so vollmundig und lautstark angekündigt wurde. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wollte in der Fleischindustrie „aufräumen“. Unionsfraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus wollte den „großen Hammer rausholen“. Und NRW Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sprach vom „System der Verantwortungslosigkeit". Das waren große Worte, passiert ist aber nichts.

Bei der Blockade der Union geht es um die Leiharbeit. Sie soll ermöglicht werden, beispielsweise für die Grillsaison. Diese Argumentation trägt aber nicht. Solche Auftragsspitzen sind bekannt und kalkulierbar und lassen sich beispielsweise mithilfe von Arbeitszeitkonten bewältigen. Fatal aber ist die Blockade für die Beschäftigten. Denn seit Jahren ist bekannt, dass die Beschäftigten in der Fleischindustrie, die meist aus Osteuropa kommen, rücksichtslos ausgebeutet werden. Sie arbeiten hart für niedrige Löhne, zehn und mehr Stunden, sechs Tage in der Woche. Sie werden in engen, zum Teil katastrophalen Unterkünften untergebracht. Das darf es nicht mehr geben.

Das zentrale Problem in der Fleischindustrie sind die Werkverträge und Subunternehmerketten. Es ist nicht akzeptabel, dass der Kernbereich der Fleischindustrie massenhaft an Subunternehmen ausgelagert wird. Die Fleischbarone stehlen sich mit diesen Werkvertragskonstruktionen aus der Verantwortung beim Arbeitsschutz. Mit diesem undurchsichtigen Geflecht von Werkverträgen und Leiharbeit und mit der systematischen Ausbeutung in der Fleischindustrie muss endlich Schluss sein. Dafür braucht es endlich das versprochene Gesetz, denn Werkverträge und Leiharbeit im Kernbereich der Fleischindustrie darf es nicht mehr geben.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Beate Müller-Gemmeke MdB
Beate Müller-Gemmeke
Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat