Pressemitteilung vom 26.05.2020

Union: Dreister Angriff unter dem Deckmantel der Krise

Zum sogenannten „Wachstumsprogramm“ der Wirtschaftspolitikerinnen und -politiker der Union, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik:

Unsozial durch die Krise, das scheint das Motto der Wirtschaftspolitiker der Union zu sein. Denn nun muss die Corona-Krise dafür herhalten, altbackene Konzepte hervorzukramen, die die Wirtschaftslobby den Unionspolitikerinnen und -politiker eingeflüstert hat. Erst werden die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Supermärkten mit schönen Worten als die Heldinnen und Helden der Krise gelobt.

Tatsächlich aber  sollen nun Arbeitsschutzrechte geschleift und Löhne gedrückt werden. Das ist ganz schön dreist.

Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie ist der Gesundheitsschutz von Beschäftigten unabdingbar. Die Verlängerung von Arbeitszeiten und kürzere Ruhephasen sind das genaue Gegenteil von Gesundheitsschutz. Lange Arbeitszeiten und zu wenig Ruhe und Schlaf erhöhen das Risiko, krank zu werden. Das belegen zahlreiche wissenschaftliche Studien. Deshalb darf das Arbeitszeitgesetz nicht verschlechtert werden, sondern es muss bleiben wie es ist.

Und auch beim Mindestlohn brauchen wir das komplette Gegenteil dessen, was die Union vorschlägt:  Der Mindestlohn muss deutlich steigen und vor Armut schützen. Die Krise zeigt doch, dass wir nicht mehr prekäre Arbeitsverhältnisse brauchen, sondern weniger.  Während tariflich bezahlte Beschäftigte besser durch die Krise kommen, gehören Beschäftigte mit Mindestlohn, aber auch Minijobber und Leiharbeitskräfte zu denjenigen, die stärker unter der Krise leiden. Es ist skandalös, dass die Union diese Fakten einfach ignoriert und den Mindestlohn einfrieren oder gar senken möchte. 

Es ist leicht zu durchschauen. Die Union greift in die Mottenkiste und versucht jetzt alte Begehrlichkeiten mit der Corona-Krise zu begründen.

Rückwärtsgewandte Politik, die nichts bringt und sich nur gegen die Beschäftigten richtet, werden wir aufdecken und wir werden heftig dagegen mobil machen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Beate Müller-Gemmeke
Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik Koordinatorin Gewerkschafts- und Sozialbeirat