Pressemitteilung vom 03.07.2020

Urteil in der Türkei: Schwerwiegende Niederlage für Demokratie und Menschenrechte

Zur Verurteilung von Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern in der Türkei erklären Claudia Roth und Cem Özdemir:

Die heutige Verurteilung von Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern auf Grund fadenscheiniger Vorwürfe ist eine schwerwiegende Niederlage für die Hoffnung auf Demokratie und Menschenrechte in der Türkei. In der Erdoganschen Autokratie wird nicht einmal mehr der Anschein von Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten, sondern es werden systematisch letzte Überreste rechtsstaatlicher Normen zertrümmert.

Bei dem von medialen Schmierkampagnen begleiteten politischen Schauprozess wurden Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtler, die zum Teil seit Monaten in Haft sitzen, ohne stichhaltige Beweise verurteilt: Der Ehrenvorsitzende von Amnesty International Taner Kiliç wegen „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“, Idil Esser, Günal Kursun und Özlem Dalkiran wegen der „Unterstützung“ einer solchen Organisation. Die Freisprüche für weitere Angeklagte, darunter auch für den deutschen Staatsbürger Peter Steudtner und seinen schwedischen Kollegen Ali Gharavi dürfen nicht über die Unschuld aller anderen hinwegtäuschen und davon ablenken, dass das Urteil ein Schlag ins Gesicht aller Demokratinnen und Demokraten und brandgefährlich für die Menschenrechtslage in der Türkei ist.

Statt locker über den Status von Reisebeschränkungen zu plaudern, ist die Bundesregierung aufgefordert, endlich ihr lautes Schweigen zu brechen und sich wirksam an der Seite aller demokratischen Kräfte in der Türkei zu positionieren: Es braucht politischen und wirtschaftlichen Druck, um auf die Einhaltung von rechtsstaatlichen Mindeststandards, Wahrung von Demokratie und Menschenrechten in der Türkei hinzuwirken. Die Bundesregierung könnte mit der klaren Forderung an die türkische Regierung, alle politisch Gefangenen gehörten umgehend freizulassen, die Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit wiederherzustellen, eine neue Dynamik in den bilateralen Beziehungen entfalten und zugleich mit diesem Signal den Hoffnungen von türkischen Demokratinnen und Demokraten neue Kraft geben. Die Bundesregierung würde der türkischen Regierung damit deutlich machen, dass auch der Tourismus in der Türkei mehr davon profitieren würde, wenn die Menschen in Europa das Gefühl hätten, mit dem Besuch im Land Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei unterstützen zu können.

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Foto von Claudia Roth MdB
Claudia Roth
Bundestagsvizepräsidentin Sprecherin für Auswärtige Kulturpolitik