Pressemitteilung vom 25.11.2020

USA: Die Anti-Trump Regierung

Zu Joe Bidens Bekenntnis zur globalen Führungsrolle der USA und internationalen Zusammenarbeit erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die Botschaft des gewählten US-Präsidenten Joe Biden lautet: mit Multilateralismus, Vielfalt und Diplomatie gegen die Klimakrise, die Erosion der multilateralen Ordnung und die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft. Joe Bidens Team ist ein starkes Signal für den Multilateralismus, für die Zusammenarbeit in internationalen Formaten und Organisationen.

Ein klares Bekenntnis zu Multilateralismus ist die Nominierung von Antony Blinken, der im Januar Außenminister werden soll. Seine Nominierung ist eine Absage an die Trump‘sche Art, Weltpolitik zu machen. Blinken will US-Interessen im Rahmen internationaler Verträge und multilaterale Organisationen sichern. In Europa sieht er – trotz einzelner Konflikte - einen engen Verbündeten. Mit Blinkens Nominierung gibt es Hoffnung für eine längst überfällige Reform der WTO. Ein Austritt aus der WHO dürfte mit Blinken und Biden ebenfalls vom Tisch sein.

Ein Neuanfang im amerikanischen Kampf gegen die Klimakrise symbolisiert die Nominierung von John Kerry zum Sonderbeauftragten für Klimaschutz. Die USA werden in das Pariser Klimaabkommen zurückkehren. Europa hat wieder einen Verbündeten in der größten globalen Kraftanstrengung, dem Klimaschutz. Das ist eine gute Nachricht, denn die Klimakrise lässt sich nur gemeinsam mit den USA und China lösen. Europa sollte Kerrys Nominierung zum Anlass für eine transatlantische Klimainitiative nehmen. Gerade mit Blick auf notwendige ambitioniertere Zusagen bei der Klimakonferenz in Glasgow sollten EU und USA ein gemeinsames Emissionshandelssystem und einen Grenzausgleichsmechanismus auf den Weg bringen. Dies wäre auch ein Signal an China, seinen Ankündigungen Taten folgen zu lassen, etwa beim Kohleausstieg.

Trotz Bekenntnissen zum Multilateralismus wird es auch mit einer Biden-Regierung für Europa nicht einfach werden. Bidens Anspruch auf eine globale Führungsrolle der USA bedeutet auch, dass die USA Forderungen an Europa und Deutschland stellen werden. Konflikte über den Umgang mit China, extraterritoriale Sanktionen der USA und Deutschlands Exportüberschüsse werden bleiben.

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