Pressemitteilung vom 04.02.2021

USA: Internationale Zusammenarbeit statt Unilateralismus

Zur ersten außenpolitischen Rede von US-Präsident Joe Biden erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

US-Präsident Joe Biden hat in den ersten zwei Wochen im Amt die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft sowie die Corona-Krise mit all ihren Folgen in den Fokus genommen. Obendrein hat er mit der Rückkehr ins Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) klare Signale für internationale Kooperation gesetzt sowie Schritte zur Rüstungskontrolle unternommen. Es ist gut, dass die USA gestern nach Russland das New START-Abkommen um weitere fünf Jahre verlängert haben. Das ist ein entscheidender Schritt für mehr Sicherheit in Europa. Die Verlängerung von New START kann jedoch nur der Anfang sein. Nun ist es an den USA, auf die positiven Signale aus Russland zum Open Skies-Abkommen zu reagieren und auch diesen Fehltritt von Donald Trump - neben dem US-Truppenabzug aus Europa - zu korrigieren. Die Rettung des Iran-Abkommens (JCPOA) muss Europa aktiv unterstützen. Nur so kann ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten verhindert werden.

Die Rückkehr der USA in das Pariser Klimaabkommen markiert einen Neustart im Kampf gegen die Klimakrise. Sie ist ein Weckruf an Europa und Deutschland, ihre Zusagen für den Klimagipfel in Glasgow deutlich zu erhöhen. Europa hat in den USA wieder einen Partner im globalen Klimaschutz. Diese Chance sollten wir mit konkreten Angeboten an die US-Regierung nutzen. Europa und die USA können beim Setzen von Normen und Standards ebenso zusammenarbeiten wie beim Aufbau eines Systems zu Carbon Border Adjustments zum Schutz klimaneutraler Industrien.

Gerade hierfür ist ein Instandsetzen der Welthandelsorganisation und ihrer Schiedsstellen von zentraler Bedeutung. Um die Corona-Krise und die aktuelle Rezession zu überwinden, müssen die USA und Europa alles dafür tun, um die WHO und die WTO wieder handlungsfähig zu machen.

Trotz der berechtigten Hoffnung auf eine Verbesserung der transatlantischen Zusammenarbeit sollten wir realistisch bleiben: Unterschiedliche Interessen etwa in der Politik gegenüber China werden ebenso wenig verschwinden, wie es keinen Sinn macht, den deutschen Rüstungshaushalt auf 80 Milliarden Euro hochzutreiben, nur um einem aus der Zeit gefallenen Zwei-Prozent-Ziel genüge zu tun.


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