Pressemitteilung vom 25.07.2018

USA stellen gemeinsamen Kampf gegen Infektionskrankheiten in Frage

Zu den laufenden Verhandlungen bei den Vereinten Nationen zum Abschluss einer Deklaration zu Tuberkulose erklären Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik, und Ottmar von Holtz, Sprecher für zivile Krisenprävention:

Zurzeit laufen in New York Verhandlungen über eine Deklaration der Vereinten Nationen zu Tuberkulose. Seit 2001 wird zu diesen Anlässen von der Staatengemeinschaft immer wieder aufs Neue betont, dass ärmere Länder ohne finanzstarkes Gesundheitssystem den Patentschutz von teuren, aber lebenswichtigen Arzneimitteln umgehen dürfen, indem sie sogenannte Zwangslizenzen vergeben und damit schon vor Ablauf des Patents generisch für den Heimatmarkt produzieren lassen. Zwangslizenzen sind essenziell um einem großen Teil der Weltbevölkerung überhaupt einen Zugang zu diesen lebensrettenden Medikamenten zu ermöglichen. Auch die UN Sustainable Development Goals nennen sie als wichtigen Baustein. Die USA scheinen von dieser Solidarität jedoch nun abrücken zu wollen. Seit Tagen verschiebt sich der Abschluss der Deklaration, da die USA darauf drängen, den Zugang zu Medikamenten für die ärmsten der Welt zu beschränken. Deutschland muss sich entschieden gegen diese Entwicklung stellen. Die kurzsichtige „America First“-Politik des US-Präsidenten muss spätestens dann gestoppt werden, wenn es um die Gesundheit der Weltbevölkerung geht. Ohnehin ist die Bekämpfung von Infektionskrankheiten in einer globalisierten Welt im Interesse aller Staaten. Viren und Bakterien kennen keine Ländergrenzen. Eine Abkehr der solidarischen Globalen Gesundheitspolitik wäre verheerend für uns alle.

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