Pressemitteilung vom 18.03.2021

USA/China: Systemische Rivalen in Konkurrenz und Kooperation

Zum ersten Treffen des amerikanischen Außenministers Antony Blinken und dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan mit dem höchsten Außenpolitiker der Kommunistischen Partei Chinas, Yang Jiechi, und dem chinesischen Außenminister Wang Yi in Alaska erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die USA und China konkurrieren als systemische Rivalen und sind doch zur Überwindung globaler Krisen zur Kooperation verdammt. Diese Linie prägt das erste Treffen zwischen Vertretern der Biden-Regierung und der chinesischen Führung.

Das Verhältnis der USA und China war nie schlechter als unter Präsident Donald Trump. Mit einem erbitterten Wirtschaftskrieg erreichte es seinen Tiefpunkt. Joe Bidens China-Politik wird nicht softer als die von Donald Trump sein, aber realistischer. Joe Biden ist Realpolitiker. Er weiß, dass Systemwettbewerb Kooperation nicht ausschließen darf. Globale Herausforderungen wie die Klimakrise, die globale Corona-Rezession, die Verbreitung von Atomwaffen und Armut lassen sich nur gemeinsam mit China bekämpfen. Für die USA wie für die Europäische Union ist China systemischer Rivale, Wettbewerber und Partner zugleich.

In Zeiten umfassender Globalisierung ist Geoökonomie zum Schlüssel jeder Geostrategie geworden, für China, für die USA und für die EU. Joe Bidens Antwort darauf ist „Buy American“. So stuften die USA Huawei und fünf weitere chinesische Unternehmen erst kürzlich als Bedrohung für die nationalen Sicherheit ein. Joe Biden will China aus einer Position der Stärke heraus begegnen. Das wird die Botschaft von Antony Blinkens Alaska-Treffen sein.

Anders als Donald Trump setzt die Biden-Harris-Administration dabei auch auf die Zusammenarbeit mit demokratischen Verbündeten. Antony Blinkens und Lloyd Austins Reise nach Japan und Südkorea sollte kurz vor dem Treffen mit Yang Jiechi Geschlossenheit und Stärke gegenüber Peking demonstrieren. Das gilt unter anderem für Chinas Verstöße gegen internationales Recht in Hongkong und im Südchinesischen Meer wie für die schweren Menschrechtsverletzungen in Xinjiang.

Chinas Strategie zielt auch auf Verbündete. Erst jüngst hat es mit diesen und weiteren Staaten Südostasiens und Ozeaniens mit dem Freihandelsabkommen RCEP die größte Handelszone der Welt geschaffen. Es ist Zeit, dass sich Europa dieser geostrategischen Herausforderung stellt.