Pressemitteilung vom 23.10.2020

0,7-Prozent-Ziel: Globale Gerechtigkeit ist finanzierbar

Zum 50-jährigen Jubiläum des Ziels der Geberstaaten 0,7 Prozent ihres Nationaleinkommens für Entwicklung auszugeben erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Heute vor 50 Jahren wurde das 0,7-Ziel ausgerufen. Ein Tag zum Feiern ist das leider nicht. Denn nach wie vor kommen viele Geberstaaten ihrem Versprechen nicht nach, 0,7 Prozent ihres Nationaleinkommens für Entwicklung bereitzustellen. Auch Deutschland hat seine Zusagen jahrelang nicht eingehalten.

Es ist gut, dass die Bundesregierung in diesem Jahr wahrscheinlich erstmalig ohne die Anrechnung von Kosten für Geflüchtete das Ziel erreichen wird. Das liegt jedoch in erster Linie am Corona-bedingten Einbruch der Wirtschaftsleistung. Der Nachtragshaushalt hat den BMZ-Etat in diesem und kommenden Jahr vor einer Talfahrt gerettet. Das UN-Versprechen muss aber auch dauerhaft eingelöst werden und darf kein Strohfeuer sein.

Die Haushaltsplanung für die kommenden Jahre sieht allerdings einen abrupten Abfall des Etats von drei Milliarden Euro vor. Langfristige Vorhaben können so nicht angeschoben werden. Das ist in Zeiten globaler Unsicherheit ein fatales Signal. Denn eine nachhaltige Entwicklung ist durchaus finanzierbar. Im Sinne der Addis-Abeba-Action-Agenda für Entwicklungsfinanzierung braucht es aber auch strukturelle Reformen in den Bereichen Handel, Verschuldung, Finanzen und Steuern. Auch innovative Instrumente wie eine Finanztransaktionssteuer müssen endlich eingeführt werden.

Die Selbstverpflichtung, dauerhaft 0,7 Prozent unserer Wirtschaftsleistung im Kampf gegen die weltweite Armut, Ungleichheit und für nachhaltige Entwicklung bereitzustellen, darf gleichwohl keine Obergrenze sein und muss im Bedarfsfall angeglichen werden. Denn auch die Corona-Pandemie bringt neben den gesundheitlichen Folgen eine heraufziehende, noch nicht dagewesene Wirtschaftskrise mit sich. Nicht nur die Industrienationen brauchen dringend nötige zusätzliche Investitionsprogramme, sondern auch die Länder des globalen Südens.

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