Pressemitteilung vom 26.08.2020

Lieferkettengesetz: Merkel muss ihren Wirtschaftsminister zur Räson bringen

Zur Vertagung der für den heutigen Mittwoch geplanten Kabinettssitzung über die Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Schluss mit dem Tarnen und Täuschen beim Lieferkettengesetz. Die Bundesregierung muss endlich ein wirksames Gesetz verabschieden und keinen Papiertiger vorschieben. Seit Jahren wird der Prozess verzögert und verwässert. Daher verwundert es kaum, dass die für heute geplante Kabinettssitzung zu den Eckpunkten für das Gesetz ebenfalls verschoben wurde. 

Der offizielle Grund – Urlaubszeiten – ist fadenscheinig. Vielmehr scheint Wirtschaftsminister Altmaier wirksame Regeln zu blockieren. Aus informierten Kreisen heißt es, Altmaier wolle nun ein Gesetz, das erst für Unternehmen ab 5.000 Mitarbeitenden gilt.  Außerdem wolle er die zivilrechtliche Haftung streichen. Ein Lieferkettengesetz, das nur für die wenigsten Unternehmen gilt und das bei Verstößen nicht einklagbar ist, ist nicht mehr als eine Empfehlung. Wir wären damit nicht weiter als jetzt mit freiwilligen Selbstverpflichtungen. Doch das Prinzip der Freiwilligkeit ist krachend gescheitert, wie die Auswertung des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zeigt.

Wir brauchen ein echtes Gesetz, das Mensch und Umwelt in den globalen Lieferketten wirklich schützt und das durch gleiche Regeln für alle Wettbewerbsnachteile für verantwortungsvolles Handeln beendet. Ich appelliere an Kanzlerin Merkel, ihre Richtlinienkompetenz auszuüben und ihren Wirtschaftsminister zur Räson zu bringen, um endlich ein effektives Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen.

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