Pressemitteilung vom 01.05.2019

Venezuela: gefährliche Eskalation verhindern

Zu den erneuten Protesten in Venezuela erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Mit großer Sorge beobachten wir die Zuspitzung des seit Monaten anhaltenden Konflikts zwischen Opposition und dem Regime von Nicolas Maduro. Die schrecklichen Bilder aus Venezuela sprechen für die Skrupellosigkeit der Maduro-treuen Streitkräfte und sind zutiefst beunruhigend.

Es ist ernüchternd, dass Maduros Regime eine Krise nach der anderen zu überstehen scheint: Hyperinflation, Nahrungsmittel- und Medikamentenmangel, Stromausfälle, Massenproteste, Drohnenangriffe, Überläufe, massive US-Sanktionen. Leidtragende sind die Menschen Venezuelas und die Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner, die in die Nachbarstaaten geflüchtet sind.

Das Maduro-Regime hat sich nicht nur zu einer Militärdiktatur entwickelt, sondern genießt mehr Rückhalt aus Moskau, Havanna und Peking als aus der eigenen Bevölkerung. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, ihr diplomatisches Gewicht zu nutzen, um deutlich zu machen, dass die Unterstützung dieses Regimes die Gewalt im Land weiter eskalieren lässt.

Die internationale Gemeinschaft muss sich geschlossen und unmissverständlich solidarisch mit den notleidenden Menschen Venezuelas zeigen und gleichzeitig ihren Druck auf das Maduro-Regime erhöhen.

Wir stehen klar auf der Seite derer, die um Freiheit und Demokratie bemüht sind, und fordern die Bundesregierung auf, sich in den Vereinten Nationen und innerhalb der EU dafür stark zu machen, dass die Situation in Venezuela so lange oben auf der Agenda steht, bis Neuwahlen und ein Machtwechsel ermöglicht worden sind.