Pressemitteilung vom 24.01.2019

Venezuela: Rasche Neuwahlen nötig

Zur Lage in Venezuela erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Die erneuten massiven Proteste haben gezeigt, dass Nicolás Maduro das Vertrauen der Venezuelanerinnen und Venezuelaner verloren hat. Die Misswirtschaft und Repression seines Apparats haben Millionen von Menschen in Hunger, Elend und Flucht getrieben. Hunderte sind bei den Demonstrationen in den vergangenen Jahren ums Leben gekommen. Durch die Entmachtung des frei gewählten Parlaments hat Maduro selbst die Demokratie im Land ausgehebelt. Die Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr waren weder frei noch fair.

Die Staatskrise in Venezuela kann nur durch rasche Neuwahlen auf Grundlage der bestehenden Verfassung gelöst werden. Deutschland und die Europäische Union müssen sich als Vermittler anbieten. Sie müssen auch ein Angebot machen, um die akute humanitäre Krise zu lindern. Donald Trumps Androhungen einer militärischen Intervention hingegen wecken Erinnerungen an die düstersten Tage des US-amerikanischen Interventionismus in Lateinamerika.