Pressemitteilung vom 09.07.2020

Verfassungsschutzbericht: Analysedefizite weiter aufarbeiten, extremistische Netzwerke aufklären

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2019 erklären Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Dr. Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

Die Sicherheitslage in Deutschland bleibt angespannt, das extremistische Gefahrenpotenzial steigt. Deutlich wird dies vor allem mit Blick auf den enormen Anstieg der Zahlen im Bereich des gewaltbereiten Rechtsextremismus und Antisemitismus. Es bleibt hoch problematisch, dass die Sicherheitsbehörden trotz Oktoberfestattentat, NSU und der vielen anderen rechtsextremen Angriffe und Morde der letzten 40 Jahre das Problem viel zu lange unterschätzt haben. Wir begrüßen ausdrücklich die Ernsthaftigkeit, mit der der aktuelle Verfassungsschutzpräsident versucht, das Analysedefizit der letzten Jahrzehnte aufzuarbeiten.

Und die aktuellen Zahlen zeigen, wie nötig diese Anstrengung ist: Im Bereich Rechtsextremismus hat das Personenpotenzial um 33 Prozent innerhalb eines Jahres zugelegt. Und das ist nur die Spitze des Eisberges, da die übergroße Mehrheit der Reichsbürger leider immer noch nicht als rechtsextrem eingestuft werden. Das Bundesamt ist nun in der Verantwortung den eigeschlagenen Weg konsequent weiter zu gehen und die Netzwerke der Feinde unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung umfassend aufzuklären.