Pressemitteilung vom 15.06.2021

Verfassungsschutzbericht: Weiterhin steigende Gefahren für unseren freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik:

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt erneut: Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat steht von vielen Seiten unter massivem Druck. Die größte Gefahr geht in Deutschland vom Rechtsextremismus und Antisemitismus aus. Der enorme Anstieg des rechtsextremistischen Gewalttatpotenzials sowie die Vernetzungsmechanismen sind hochgradig besorgniserregend.

Rechtsextreme, Querdenker, Anhänger der Neuen Rechten und Reichsbürger sind Teil der Corona-Protestbewegungen und nutzen gezielt Soziale Medien, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Sie wollen mit teilweise demokratiezersetzenden, rassistischen und antisemitischen Inhalten bis tief in die Mitte der Gesellschaft hineinwirken und den öffentlichen Diskurs und die Grenzen des Sagbaren zu ihren Gunsten verschieben.

Insgesamt rächt sich bis heute, dass man bei der Aufklärung rechtsextremistischer Netzwerke und rassistischer und antisemitischer Taten, seit Jahrzehnten und vor allem mit Blick auf den NSU-Komplex, nicht präzise genug in der Beobachtung und Aufklärung war. Die bestehenden Strukturen und Vernetzungen wurden jahrelang verkannt, missinterpretiert und unterschätzt, statt diese konsequent zu bekämpfen.

Auch die zunehmende Gewalt im Bereich des Linksextremismus ist beunruhigend. Hier braucht es Wachsamkeit und eine ernsthafte und wissenschaftlich fundierte Analyse der Entwicklungen in diesem Phänomenbereich. Weiterhin besteht auch erhebliches Gefahrenpotenzial im extremistischen Islamismus.

Die Große Koalition beweist dem Verfassungsschutz gerade in diesen Zeiten einen Bärendienst, wenn sie einmal mehr ineffektive und verfassungsrechtlich hoch problematische Instrumente wie die Quellen-TKÜ plus zu legalisieren versucht. Dabei bräuchte es klare Befugnisse, gute personelle und sachliche Ausstattung und einen grundlegenden Neustart. Klare rechtsstaatliche Befugnisse sowie die Einführung eines längst überfälligen Goldstandards bei der Rechts- und Fachaufsicht sind dringend erforderlich, um den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem endlich tatsächlich zu stärken und Verfassungsfeinde aus allen Phänomenbereichen mit aller rechtsstaatlichen Entschlossenheit zu bekämpfen, statt Symbolpolitik zu betreiben.