Pressemitteilung vom 11.08.2020

Verhaftungen in Hongkong dürfen nicht folgenlos bleiben

Anlässlich der Verhaftungen von u.a. Jimmy Lai, Agnes Chow, Jimmy Li und Andy Li erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die aktuelle Verhaftungswelle in Hongkong ist vollkommen inakzeptabel. Das chinesische Vorgehen richtet sich gegen prodemokratische Aktivisten.

Inzwischen wird auch vor massiven Eingriffen in die Pressefreiheit nicht zurückgeschreckt, wie das Vorgehen gegen Medienunternehmer Jimmy Lai zeigt.

All dies geschieht unter Berufung auf das sogenannte Sicherheitsgesetz.

Was als Füllen einer Rechtslücke begründet wurde, wird zur Allzweckwaffe gegen das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“. In Hongkong gilt immer weniger die Herrschaft des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren. Der Stärkere aber sitzt in Peking.

Damit verletzt China nicht nur elementare Rechte der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs.

Es verstößt auch gegen seine eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die Geringschätzung internationalen Rechts teilt Xi Jinping offenkundig mit Donald Trump wie Wladimir Putin.

Für Deutschland und Europa kann dieses Vorgehen nicht folgenlos bleiben. Die Verhandlungen zum Investitionsabkommen zwischen der EU und China können unter diesen Bedingungen nicht unverändert weiter gehen. Das Sicherheitsgesetz in Hongkong und seine Umsetzung schafft Rechtsunsicherheit auch für ausländische Investoren. Die EU und die Bundesregierung müssen weiter auf freien Marktzugang, Rechtssicherheit und fairen Wettbewerb für europäische Unternehmen drängen – und im Zweifel bereit sein, die Verhandlungen im Interesse der Menschen vor Ort und der eigenen Unternehmen zu suspendieren.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher