Pressemitteilung vom 18.11.2019

Verharren im Funkloch: Die Mobilfunkstrategie der Bundesregierung

Zur heute beschlossenen Mobilfunkstrategie der Bundesregierung erklärt Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik:

Lange Zeit ließ die groß angekündigte Mobilfunkstrategie der Bundesregierung auf sich warten. Nach langem Hin- und Her und Wartezeit-überbrückenden 5-Punkte-Plänen wurde heute im Bundeskabinett die finale Strategie verabschiedet. Sie ist und bleibt unzureichend. Schon vor Wochen hatte Bundesminister Scheuer behauptet, die Bundesregierung sei einen „wichtigen Schritt weitergekommen, um Deutschland beim Thema Mobilfunk auf eine internationale Spitzenposition zu bringen“. Über diese Zielsetzung des Ministers können Menschen in Funklöchern nur müde lächeln. Vor allem in ländlichen Regionen reicht oft das mobile Internet noch nicht mal aus, eine Webseite zu laden oder E-Mails abzurufen.

Es ist zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung ihre eigenen Versäumnisse eingesteht: Im internationalen Vergleich werde die Mobilfunkversorgung in Deutschland den „Ansprüchen einer hochentwickelten Wirtschaftsnation“ nicht gerecht. Deshalb wird ein „Maßnahmenmix“ präsentiert, der beispielsweise die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Stärkung der Akzeptanz für den Mobilfunkausbau vor Ort vorsieht. Das klingt in der Theorie vielleicht sinnvoll, die Beteiligungsverfahren vor Ort dürfen jedoch nicht ausgehebelt werden. Es müssen konkrete, praxistaugliche Mechanismen gefunden werden. Für die 5.000 Weißen Flecken in Deutschland, die trotz „strenger“ Versorgungsauflagen und -zusagen bis Ende 2024 nicht von den Mobilfunkunternehmen versorgt werden, wird der Bund finanziell nachhelfen. Mobilfunklöcher mit Hilfe einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft beseitigen zu wollen, klingt wie ein hilfloses Eingeständnis ihrer politischen Versäumnisse. Wären die Vergabebedingungen der letzten Frequenzversteigerungen sinnvoll und zu Ende gedacht gestaltet gewesen, könnten graue und weiße Flecken z.B. durch verpflichtendes Roaming der Vergangenheit angehören. Der staatlich organisierte Bau von Mobilfunkmasten wird sich auf Grund fehlender Expertise und Erfahrungen Jahre hinziehen, agiert parallel zu den Mobilfunkunternehmen und bringt den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die gerade im Funkloch stecken, erstmal gar nichts. Die rechtliche Grundlage und beihilferechtliche Legitimation einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschafft scheint zudem äußerst unklar.

Ein leistungsfähiges Breitband- und Mobilfunknetz gehört heutzutage zur Grundversorgung und müsste dementsprechend für Jede und Jeden immer und überall zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt bleiben. Mobilfunk sollte, wie bereits Breitband, als Teil der Daseinsvorsorge angesehen und in die Universaldienstverpflichtung aufgenommen werden. Doch Verkehrsminister Scheuer scheint mit dem Thema digitale Infrastruktur überfordert. Kein Wunder; wer ständig Maut- und andere Desaster verursacht, kann leicht übersehen, dass Breitbandausbau und Mobilfunk in seiner Zuständigkeit liegen. Für alle Menschen, die im Funkloch festsitzen, ist das ein Trauerspiel.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

 

Margit Stumpp
Sprecherin für Bildungspolitik Sprecherin für Medienpolitik