Pressemitteilung vom 16.03.2021

Verkehrswende lebt von Initiativen vor Ort

Zum neuen «Fahrradklima»-Test erklärt Stefan Gelbhaar, Sprecher für Verkehrspolitik:

Verkehrswende und Radverkehr kommen voran, nicht wegen, sondern trotz Andreas Scheuers Verkehrspolitik. Seine Bilanz in Sachen Radverkehr ist ein Desaster. Die Verkehrswende passiert vor Ort, in Städten und Kommune und Dank engagierter Bürgermeister:innen, Verkehrsdezernent:innen und Bürger:innen.

Die Mittel, die Scheuer großzügig für den Radverkehr zu spendieren behauptet, sind nur ein Bruchteil dessen, was der Bund in den Straßenbau steckt. Scheuers Straßenverkehrsordnung, die ein paar Verbesserungen für den Radverkehr bringen sollte, ist faktisch unwirksam. Für die einen Neuerungen fehlt seit einem Jahr die Verwaltungsvorschrift, ohne die Kommunen die Neuerungen nicht einführen. Betroffen davon sind unter anderem die neuen Fahrradzonen und Rechtsabbiegepfeile für Radfahrende. Wer Radfahrende nicht mit 1,5 Metern Abstand überholt, wer auf Radschutzstreifen hält oder mit einem Lkw nicht im Schritttempo rechts abbiegt, muss nach wie vor kein Bußgeld zahlen. Auch die Möglichkeit für Kommunen, flächendeckendes Tempo 30 innerorts einzuführen, wie es der Bürgermeister von Karlsruhe (Gewinner in der Klasse 200.000 bis 500.000 Einwohner:innen) während der Preisverleihung forderte, setzte Scheuer erneut aufs Abstellgleis.

Der Verkehrsminister muss endlich den neuen Bußgeldkatalog rechtswirksam verkünden und die Verwaltungsvorschrift für die neue Straßenverkehrsordnung vorlegen. Diese muss zudem noch einmal nachgebessert werden. Wir müssen den Spielraum der Kommunen erhöhen, um Verkehrsunfälle zu vermeiden. Dazu gehört es auch, dass Geschwindigkeiten auf ein stadtverträgliches Maß abgesenkt werden können. Zur deutlichen Verbesserung der Verkehrssicherheit, braucht es Verkehrssicherheitszonen, in die Lkw ohne Abbiegeassistent nicht einfahren dürfen. Außerdem muss die Parkregelung, dass Autos überall am Straßenrand abgestellt werden dürfen, wo es nicht verboten ist, umgekehrt werden. Die Mittel für den Radverkehr müssen weiter erhöht und vor allem verstetigt werden.