Pressemitteilung vom 04.11.2020

Verpasste Chance fürs Klima und Wohnen: Novellierung des Baugesetzbuches ist halbherzig

Anlässlich des Kabinettsbeschlusses für eine Baugesetzbuch-Novelle erklären Daniela Wagner, Sprecherin für Stadtentwicklung und Chris Kühn, Sprecher für Bau- und Wohnungspolitik:

Der Kabinettsentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz enttäuscht aus sozialer und ökologischer Perspektive. Die Bundesregierung hintertreibt damit die eigenen Ziele beim Flächenverbrauch und enttäuscht beim Klimaschutz. Der Entwurf ist ein halbherziger Versuch, die explodierenden Baulandpreise und den massiven Anstieg ungenutzter Baugenehmigungen in den Griff zu bekommen. Er ist für die dringende Schaffung bezahlbaren Wohnraums völlig unzureichend. Der Gesetzentwurf ignoriert zudem auf irritierende Weise die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen auf unsere Innenstädte. Die Frage, wie Kommunen mit dem Sterben ihrer Innenstädte, mit Leerstand bei oft gleichzeitigem Wohnraummangel und weiterhin höchsten Bodenpreisen umgehen können, bleibt völlig unbeantwortet.“

Der unökologische Flächenfraß-Paragraph 13b wird in den nun vom Kabinett verabschiedeten Entwurf wieder aufgenommen, ohne dass er einen echten Beitrag zur Lösung des Wohnungsproblems liefern würde. Das ist nicht nachvollziehbar. Wir Grüne wollen eine echte Innenentwicklung unserer Städte und Gemeinden, mit mehr Natur in der Stadt und Wohnungsbau ohne Flächenfraß. Der ganze Gesetzesentwurf scheint aus einer Zeit zu stammen, in der die Klimakrise noch ein Fremdwort war. Es fehlt der Klimaschutz. Die Chance zur Verankerung von klaren Zielsetzungen für mehr kommunalem Klimaschutz bleibt ungenutzt.

Das Instrument der Baugebote wird nicht scharf gestellt, denn die enthaltenen Ausnahmen machen es uneffektiv. Ungenutzte Baugenehmigungen, Leerstand und Bodenspekulation werden mit den angedachten Regelungen nicht wirksam abgestellt. Die Änderungen beim Vorkaufsrecht bleiben weit hinter dem Notwendigen zurück. Es braucht ein generelles Vorkaufsrecht zum Zweck der Bodenbevorratung durch die Kommunen. Angesichts der ausufernden Marktpreise muss es möglich sein, das Vorkaufsrecht zu einem deutlich günstigeren Preis durchzuführen und nicht nach einem fiktiven Marktpreis. Es kann nicht sein, dass gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik nur um den Preis von Phantasiesummen und leerer Stadtkassen zu haben ist. Die Zeit zur Prüfung des Vorkaufsrechts muss auf vier Monate ausgeweitet werden.

Der von der CDU unterstützte Lobby-Angriff auf den § 250 BauGB zum kommunalen Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen konnte abgewendet werden. Denn nur in den seltensten Fällen führt eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zum Erwerb durch die bisherigen Mieter. Da die zu hohen Kaufpreise schlicht nicht zu bezahlen sind, bleibt die Erzählung von der ach so leichten Eigentumsbildung ein Märchenstück der Union. Der Umwandlungsschutz von Miet- in Eigentumswohnungen geht in die richtige Richtung, darf allerdings den Schutz vor Umwandlung in Milieuschutzgebieten nicht unterlaufen. Hier muss nachgebessert werden. Wir wollen Milieuschutzgebiete stärken. Hierfür wollen wir den Kommunen die Möglichkeit geben in diesen Gebieten Mietobergrenzen festzusetzen und die Ausnahmen vom Umwandlungsschutz streichen, wenn der Eigentümer sich verpflichtet, innerhalb von sieben Jahren nur an Mieter zu verkaufen.

 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher