Pressemitteilung vom 19.06.2020

Video-Konferenz EU-Gipfel: Vertane Chance für Aufbruch in Europa

Zum Ausgang des EU-Gipfels erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Dr. Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Wieder eine vertane Chance für Europa. Obwohl die Zeit drängt, blieb es leider beim bloßen Austausch von Positionen und Verlesen von Sprechzetteln. Immer noch ist nicht geklärt, wie viel wofür die EU im Kampf gegen die Krise ausgibt. Dabei drängt die Zeit. Denn bereits jetzt sind viele Menschen und Unternehmen in ihrer Existenz bedroht, viele Länder stehen am Abgrund.

Jetzt ist keine Zeit für Floskeln, sondern endlich Zeit zu handeln, damit Europa gemeinsam aus der Krise kommt und ein Neustart für Europa gelingt. Merkels erste und wichtige Aufgabe als Ratspräsidentin ist nun, eine schnelle Einigung noch im Juli zu erzielen. Dafür muss sie bereits jetzt intensiv ins Gespräch mit allen Mitgliedstaaten gehen, um einen tragfähigen Kompromiss auszuloten.

Der Wiederaufbaufonds darf nicht unter dem Vorschlag der Kommission von 750 Milliarden Euro liegen, weil er sonst keine genügende makroökonomische Wirkung entfaltet und dem Ausmaß dieser Krise nicht gerecht wird. Dabei ist wichtig, dass diese EU-Hilfen überwiegend über EU-Förderprogramme ausgezahlt werden, bloße Kreditmaßnahmen helfen nicht weiter. Das Geld muss in Europas Zukunft fließen, nicht in die Vergangenheit: in Klimaschutz, ein europäisches Schienennetz, eine grüne Wasserstoffstrategie, eine souveräne digitale Infrastruktur, statt in Flughäfen und fossile Energie. Hier brauchen wir klare Regeln und Vorgaben. Wir fordern daher, jeden zweiten Euro beim Mehrjährigen Finanzrahmen und beim Wiederaufbaufonds in den Klimaschutz zu investieren. Der Green Deal muss Herzstück und Kompass des Wiederaufbaus sein, für ein grünes, krisenfestes Europa.

Außerdem darf die Bundesregierung keinen Haushalt unterschreiben, der nicht Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung macht. Gelder dürfen nur dann fließen, wenn demokratische Prinzipien eingehalten werden. Demokratiezerstörer, die die Werte der EU mit Füßen treten, dürfen keine EU-Gelder erhalten, die sie in ihr Oligarchennetzwerk leiten. Stattdessen sollen diese direkt an Kommunen und zivilgesellschaftliche Projekte vor Ort gehen.

Die Bundesregierung muss nun ihrer Verantwortung als Ratspräsidentin gerecht werden und schnell handeln, nachdem sie viel zu lange gezögert und wertvolle Zeit verspielt hat. Sonst werden die Märkte und andere global player wie die USA und China versuchen, daraus Kapital zu schlagen. Allen muss spätestens jetzt klar sein: Europäische Souveränität braucht Solidarität – und zwar jetzt.