Pressemitteilung vom 10.02.2021

Viele offene Fragen beim Reisesicherungsfonds

Zur geplanten Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht, erklärt Markus Tressel, Sprecher für Tourismuspolitik:

Die Bundesregierung wünscht sich einen Reisesicherungsfonds. Wer diesen gründen und kontrollieren soll, lässt der Kabinettsentwurf jedoch offen. Ein transparentes Verfahren ist hier aber unerlässlich. Diese Fragen dürfen nicht erst im Nachhinein auf dem Verordnungsweg geklärt werden, denn die Handlungsbefugnisse sind riesig. Wer den Reisesicherungsfonds und damit das Ausgestalten von Beiträgen und Sicherheitsleistungen kontrolliert, erhält Gestaltungsmacht über die gesamte Reisebranche. Aus Wettbewerbssicht ist deshalb eine Struktur von Geschäftsführung und Beirat notwendig, die einen fairen Interessenausgleich zwischen kleinen und großen Playern der Branche und eine starke Stimme für den Verbraucherschutz sicherstellt.

Auch ob die durch Corona angeschlagene Tourismuswirtschaft das geplante Kapital von 750 Millionen Euro für den Fonds allein durch das Einzahlen von Beiträgen in nur fünf Jahren stemmen kann, erscheint fraglich. Zwar ist die Intention, an dieser Stelle die Risiken für den Haushalt zu minimieren, nachvollziehbar, aber es muss ein Weg gefunden werden, der gerade kleine und mittlere Unternehmen nicht mit zu hohen Beiträgen überfordert. Dier Bundesregierung muss hier dringend nachbessern.

Foto von Markus Tressel MdB
Markus Tressel
Sprecher für Ländliche Räume und Regionalpolitik Sprecher für Tourismuspolitik