Pressemitteilung vom 29.12.2020

Vier Jahre Bundesverkehrswegeplan 2030: Untaugliches Fossil der Infrastrukturplanung

Ende 2016 trat der Bundesverkehrswegeplan 2030 mit seinen Ausbaugesetzen für das Schienen-, Straßen und Wasserstraßennetz in Kraft. Dazu erklärt Matthias Gastel, Sprecher für Bahnpolitik:

Mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 hat die Große Koalition vor vier Jahren eine große Chance vertan, die Verkehrsinfrastrukturpolitik neu auszurichten. Klimawandel und zunehmender Flächenfraß sind seit Jahrzehnten drängende Probleme, die durch den ungebremst fortgesetzten Fernstraßenbau weiter verschärft werden.

Statt konsequent die Stärkung der umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße in den Mittelpunkt der Investitionspolitik des Bundes zu rücken, hat Schwarz-Rot mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 wider besseren Wissens in erster Linie ein Straßenbauprogramm aufgelegt. Auf Fragen des Klimaschutzes, der Reduzierung des Flächenverbrauchs oder zur Verkehrsverlagerung auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger gibt der Plan keine Antworten. Was schon 2016 klar war, zeigt sich jetzt angesichts der Auswirkungen des Klimawandels immer deutlicher: Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein aus der Zeit gefallenes Instrument, das für die Durchsetzung der Verkehrswende völlig untauglich ist. Der Bundesverkehrswegeplan ist ein Fossil der Infrastrukturplanung, mit dem wir unmöglich die Zukunft des Verkehrs gestalten können.

Die nächste Bundesregierung muss sich daher umgehend an die Ausarbeitung einer zukunftstauglichen Infrastrukturplanung machen. Die Einhaltung der Klimaschutzziele und die Reduzierung des Flächenverbrauchs sind dabei grundlegende Rahmenbedingungen, die einzuhalten sind. Mit dem jetzigen Plan steuern wir jeden Tag weiter in die falsche Richtung und verspielen die Zukunft.