Pressemitteilung vom 30.08.2019

Waffenrechtliche Verschärfungen lange überfällig

Zu den von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht angekündigten Plänen, das Waffenrecht zu verschärfen, erklären Irene Mihalic, Sprecherin für Innenpolitik, und Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Das Waffenrecht zu reformieren und der Gefahr von Waffen in den Händen von Extremisten durch gesetzgeberische Anpassungen zu begegnen, ist lange überfällig.

Das bisherige Agieren der Bundesregierung war angesichts offensichtlicher Bedrohungslagen und des Umstands, dass zahlreiche Extremisten bis heute Zugang zu Waffen haben, viel zu zaghaft.

Seit langem machen wir auf die Gefahr von Waffen in Händen von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ aufmerksam. Über Jahre haben wir sehr konkrete Vorschläge zur Verschärfung des Waffenrechts in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Die von uns vorgelegten Initiativen zielten unter anderem auch auf die Einführung sogenannter Regelabfragen der Zulassungsbehörden bei den Verfassungsschutzämtern ab. Genauso haben wir wiederholt auf die wachsende Gefahr von bewaffneten „Reichsbürgern“ hingewiesen. 

Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit dieser und weiterer Verschärfungen auch aus Rücksicht auf Lobbyinteressen immer verneint. Hierdurch ist es zu echten Gefährdungen für die innere Sicherheit gekommen, wie nicht zuletzt der schreckliche Mord an Walter Lübcke gezeigt hat.

Die hohe Anzahl von Waffen in den Händen von „Reichsbürgern“ und Rechtsextremisten bleibt alarmierend. Die Behörden müssen künftig sehr viel genauer hinschauen können, wenn es darum geht, die Erlaubnis für das Tragen einer Waffe zu verweigern.

Die angekündigte 180-Grad-Kehrtwende der SPD begrüßen wir ausdrücklich. Jetzt muss geliefert werden. Der Vorstoß darf vom Koalitionspartner nicht ausgebremst werden. Echte Verbesserungen im Sinne der inneren Sicherheit sind dringend geboten. 

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher