Pressemitteilung vom 25.11.2019

Wahlen in Hongkong - Schluss mit Aussitzen

Zu den Ergebnissen der Bezirksratswahlen in Hongkong erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Der Sieg des oppositionellen pandemokratischen Lagers ist ein klares Signal gegen Regierungschefin Carrie Lam. Spätestens jetzt kann niemand mehr die Sympathie der Hongkonger Bevölkerung für die Anliegen der friedlichen Demonstrierenden in Frage stellen. Dieses Ergebnis ist eine Abrechnung mit Lams Versuch, die Krise auszusitzen. Nachdem Lam mit dem Auslieferungsgesetz die Krise ausgelöst hat, ist sie nun auf Tauchstation. Es braucht jetzt wirksame Schritte zu einer Deeskalation. Dazu gehört eine unabhängige Aufarbeitung der Gewalt der letzten Monate, dazu gehört eine Amnestie. Diesen Konflikt kann die Regierung nicht aussitzen. Ohne diese Schritte droht erneut ein Aufflammen der Gewalt und eine Erosion des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme".

Die chinesische Führung ist offensichtlich auf die Linie eingeschwenkt, dass das Problem innerhalb Hongkongs gelöst werden soll. Aber auch das scheint die Lähmung der Administration nicht zu überwinden. Die Bundesregierung muss der chinesischen Führung unmissverständlich klar machen: Ein gewaltsames Eingreifen in Hongkong verhindert mögliche Ergebnisse bei Handel und Investitionen auf dem EU-China-Gipfel in Leipzig im nächsten Herbst.

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