Pressemitteilung vom 21.09.2021

Wahlen in Kanada: Trudeau ist Gewinner und Verlierer zugleich

Anlässlich der vorzeitigen Parlamentswahlen in Kanada erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Nach einem knappen Kopf-an-Kopf-Rennen hat der amtierende Premierminister Justin Trudeau mit seiner liberalen Partei die vorgezogenen Parlamentswahlen in Kanada gewonnen. Trudeau geht gleichzeitig als Gewinner und als Verlierer aus der Wahl hervor. Er erhält die meisten Sitze, jedoch nicht die meisten Stimmen. Er hat den Sprung aus der Minderheitsregierung verfehlt. Die Hoffnung auf ein gestärktes Mandat für seine Corona-Politik ist hiermit gescheitert. Die Wahl kam zu einer kritischen Zeit im Land. Zwei Drittel der Menschen hielten die Wahlen, die Trudeau nun fast die Macht gekostet haben, für unnötig und mitten in Kanadas vierter Pandemie-Welle für unangebracht.

Kanada bleibt nach dieser Wahl ein Partner und Mitstreiter für eine multilaterale Ordnung auf dem nordamerikanischen Kontinent. Kanada beweist mit der vorläufigen Anwendung von CETA, dass freier Handel auch ohne Schiedsgerichte möglich ist. Kanada hat als NATO-Partner unter Trudeau der Mitgliedschaft in der Anti-China-Sicherheitsallianz AUKUS zu Recht eine Absage erteilt. Die durch die Gründung von AUKUS ausgelösten Spannungen stellen die NATO vor eine neue Belastungsprobe.