Pressemitteilung vom 31.08.2020

Wahlen in Montenegro: Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in den Fokus rücken

Anlässlich der Parlamentswahlen in Montenegro, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Das Wahlergebnis ist ein unmissverständlicher Denkzettel für Präsident Djukanovic. Der Stimmenverlust für seine Partei ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen Politik, die auf Vetternwirtschaft und Korruption statt Rechtstaatlichkeit, auf Einschüchterung und Diffamierung statt Presse- und Meinungsfreiheit gesetzt hat.

Unabhängig davon, welche Parteien das Land zukünftig regieren werden, der pro-europäische Kurs des Landes muss beibehalten und endlich mit wirksamen Reformen flankiert werden. Die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft muss in allen Bereichen in den Fokus der montenegrinischen Politik gerückt werden. Die EU muss klar machen, dass es Fortschritte im EU-Beitrittsprozess nur mit Reformfortschritten bei Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Pressefreiheit geben kann. Auch die Zukunft der Saline Ulcinj ist für uns Grüne ein Lackmustest für die Rechtstaatlichkeit in Montenegro. Es war wichtig und richtig, dieses wertvolle ökologische Kleinod unter Naturschutz zu stellen. Genauso wichtig wird jedoch sein, die Eigentumsfrage in einem transparenten und rechtstaatlichen Verfahren zu klären und somit die Zukunft der Saline zu sichern.

Wir freuen uns, dass das progressive Bündnis "Schwarz auf Weiß" ein beachtliches Ergebnis erzielt hat und nun stärker als bislang im Parlament vertreten sein wird. Ihren Einsatz gegen Korruption und für einen wirksamen Naturschutz werden wir weiterhin unterstützen.  

Die Wahlen waren laut OSZE grundsätzlich effektiv und transparent organisiert. Dennoch hat laut OSZE die bisherige Regierungspartei ihre Macht missbraucht und sich einen unfairen Vorteil verschafft. Es wird die Aufgabe des zukünftigen Parlaments sein, die Lücken im Wahlgesetz, unter anderem bei der Wahlkampffinanzierung, effektiv zu schließen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher