Pressemitteilung vom 16.07.2020

Wahlen in Nordmazedonien: Herzlichen Glückwunsch, Zoran Zaev!

Anlässlich der Parlamentswahlen in Nordmazedonien erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Herzlichen Glückwunsch an Zoran Zaev! Wir freuen uns, dass sein Bündnis, wenn auch knapp, als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen ist. Das Wahlergebnis bestätigt den europäischen Integrationskurs und die Bemühungen um die Lösung des Namensstreits mit Griechenland. Nun gilt es, schnellstmöglich eine mehrheitsfähige Koalition zu finden und den begonnenen Reformkurs fortzusetzen. Nicht nur bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bleibt viel zu tun.

Die unnötige Hinhaltetaktik der EU hat das Land viel Unsicherheit gekostet. Bei der Bevölkerung ist viel Vertrauen in die eigene Regierung und die EU verloren gegangen. Nun gilt es, die gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden und verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte ihren Beitrag dazu leisten und auf einer EU-Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien und Albanien schnellstmöglich die ersten Verhandlungskapitel zu Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten eröffnen. Auch bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie müssen sich Nordmazedonien und die Region auf europäische Unterstützung verlassen können.

Die OSZE-Wahlbeobachtermission kommt zu dem vorläufigen Ergebnis, dass die Wahl effektiv organisiert war und am Wahltag grundsätzlich reibungslos verlaufen ist. Allerdings haben kurzfristige Änderungen am Wahlgesetz für rechtliche Unsicherheiten gesorgt. Zudem müssen gemeldete Unregelmäßigkeiten aufgearbeitet und die OSZE-Empfehlungen vor allem in Bezug auf das Wählerregister umgesetzt werden.

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