Pressemitteilung vom 07.10.2019

Wahlen in Portugal: Klimakrise auch Thema im portugiesischen Wahlkampf

Zu den Parlamentswahlen in Portugal erklärt Gerhard Zickenheiner, Mitglied im Europaausschuss:

Antonio Costa ist der Mann der Stunde. Er hat Portugal mit seiner Minderheitsregierung, gestützt durch kluge Tolerierungsbündnisse mit den linken Kräften im Parlament, durch die schwierigsten Jahre der Wirtschafts- und Finanzkrise gesteuert. Vier Jahre später wird sein Kurs bestätigt und seine Partei wird stärkste Kraft. Sie verpasst jedoch die Parlamentsmehrheit und wird wieder auf Partner angewiesen sein. Der Linke Block hat zwar Sitze verloren, könnte jedoch genau dieser Partner sein.
Zwar hat Os Verde ebenfalls verloren, ihre grünen Themen haben es jedoch nicht. Der Klimawandel war auch im portugiesischen Wahlkampf präsent und es haben alle Parteien im Wahlkampf betont, dass hier viel getan werden muss. Das Thema hat auch zwei neue grüne Kräfte, die Tierschutz- und Umweltpartei PAN sowie die linke, grüne Partei LIVRE, ins Parlament gebracht, beziehungsweise ihnen Aufwind gegeben. Trotz der geringen Zuwächse sind die Parteien sehr zufrieden damit, dass sie das Klimathema zu solch einem zentralen Thema im Wahlkampf machen konnten. Die klimatische Entwicklung des Landes gibt ihnen Recht: Portugal wird bereits jetzt vermehrt von Hitzewellen getroffen. Ausbleibender Regen, Abholzung und Waldbrände führen dazu, dass gemäß Prognosen bis 2050 weite Teile des Landes austrocknen und Wüste werden.

Nachdem der Kampf gegen den Klimawandel ein zentrales Thema im Wahlkampf war, kann es nicht mehr vom Tisch gewischt werden. Das Land, das im März bereits mehr Strom aus erneuerbaren Energien produzierte, als es verbrauchte, erhält 2021 auch die Chance, das Thema auf die europäische Ebene zu heben. Dann nämlich übernimmt das vor wenigen Jahren noch krisengebeutelte Portugal für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz.

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