Pressemitteilung vom 10.04.2019

Wahlen Israel: Gratulation an Meretz

Zum Ausgang der Parlamentswahlen in Israel erklärt Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik:

Das starke Abschneiden des Politikneulings Benny Gantz hat deutlich gemacht, dass viele Menschen in Israel eine andere Politik wünschen und die Lebendigkeit der politischen Debatte im Land demonstriert. Wir gratulieren besonders der Meretz-Partei, mit der uns der Einsatz für Frieden, Bürgerrechte, Ökologie und sozialen Zusammenhalt verbindet, zu ihrem Wiedereinzug in die Knesset.

Die Bundesregierung muss angesichts des Wahlergebnisses mehr denn je ihr Bekenntnis zu einer friedlichen Regelung des Nahostkonflikts deutlich machen. Es bedarf einer klaren Haltung der internationalen Gemeinschaft für ein Ende der Besatzung und eine Friedenslösung im Nahen Osten.

Sollte der alte und vermutlich neue Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Ankündigung aus dem Wahlkampf umsetzen und die illegalen Siedlungen in der Westbank und Ostjerusalem annektieren, würde das eine Zweistaatenregelung des Nahostkonflikts in weite Ferne rücken lassen. Ein solcher Schritt würde der Sicherheit der israelischen Demokratie erheblichen Schaden zufügen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher