Pressemitteilung vom 06.10.2020

Wahlfälschung in Kirgisistan muss aufgeklärt werden

Zur durch die Wahlkommission ungültig erklärten Parlamentswahl in Kirgisistan erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik:

Laut der OSZE in der Hauptstadt Bischkek liegen glaubwürdige Vorwürfe vor, dass Wählerstimmen bei den Parlamentswahlen in Kirgisistan gekauft worden sind. Deshalb ist es richtig, dass die Wahlkommission die Abstimmung jetzt für ungültig erklärt hat. Präsident Sooronbai Dscheenbekow muss diesen Vorwürfen jetzt umgehend nachgehen und klären, ob die Wahl zeitnah wiederholt werden muss.

Bei den gewaltvollen Ausschreitungen gegen den Ausgang der Wahl sind in den vergangenen Tagen hunderte Menschen verletzt worden. Es gibt Berichte über einen Toten. Die EU und die Bundesregierung müssen den Verantwortlichen zu verstehen geben, dass sie genau beobachten, wie mit den anscheinend gefälschten Wahlen umgegangen wird. Zudem müssen sie die Protestierenden zu Gewaltfreiheit aufrufen. Kirgisistan braucht weiterhin Unterstützung bei der Korruptionsbekämpfung und dem Reformprozess, den das Land nach den verschiedenen Revolutionen begonnen hat.


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