Pressemitteilung vom 10.08.2020

Wahlfarce in Belarus zeigt: Lukaschenkos Regime darf kein Partner bleiben

Zur Präsidentschaftswahl in Belarus erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik, und Margarete Bause, Sprecherin für Menschenrechtspolitik:

Alexander Lukaschenko hat wieder einmal Wahlen gefälscht, um sich damit an der Macht zu halten. Die mutigen Menschen in Belarus stellen sich dieser Wahlfarce entgegen. Heute Nacht ist klar geworden: Lukaschenko kämpft mehr denn je gegen die Menschen im eigenen Land.

Allen konnte seit Langem klar sein, dass Lukaschenko letztlich wieder zu beinharten Repressionen, Fälschungen und Gewalt greifen würde, um sich an der Macht zu halten. Dennoch sind die Bundesregierung und die EU naiv auf sein Spiel eingegangen und haben für einen vermeintlichen Kurswechsel in Minsk Teile ihrer Sanktionen gegenüber dem Regime eingestellt. Das Ergebnis auch dieser Politik sehen wir jetzt. Lukaschenko ist und bleibt ein Diktator. Wer auf ihn setzt, wird nicht die Unabhängigkeit von Belarus verteidigen, sondern den fortgesetzten korrupten Ausverkauf des Landes an den Kreml.

Die Gewalteskalation muss sofort beendet und alle politischen Gefangenen unverzüglich freigelassen werden. Politische Festnahmen und Repressionen gegen Unschuldige, die zurecht von dieser Wahlfarce enttäuscht sind, verurteilen wir aufs Schärfste. Berlin und die EU müssen jetzt klarmachen, dass ihr Partner in Belarus die Demokratiebewegung ist.

 

Zur Information:

Im Rahmen der Solidaritätsaktion #WeStandBYyou der NGO Libereco haben Manuel Sarrazin und Margarete Bause die Patenschaft für einen politischen Gefangen in Belarus übernommen. Wir werden in den nächsten Tagen die Entwicklungen genau verfolgen.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher

Foto von Margarete Bause MdB
Margarete Bause
Sprecherin für Menschenrechtspolitik Sprecherin für humanitäre Hilfe