Pressemitteilung vom 11.09.2018

Weckruf in der Klimakrise – Deutschland ist kein Mutmacher mehr

Zum Appell von UNO-Generalsekretär Guterres für ein entschlosseneres Handeln in der Klimakrise und den Ergebnissen der Vorbereitungskonferenz von Bangkok erklärt Lisa Badum, Sprecherin für Klimapolitik:

Der Appell des UNO-Generalsekretärs ist ein Weckruf. Er richtet sich gegen die Vogel-Strauß-Mentalität und Wissenschafts-Ignoranz zu vieler nationaler Regierungen, die nicht bereit sind, ihren Zusagen von Paris nun konkrete Taten folgen zu lassen. Was auffällt: bei seiner Aufzählung von Mutmacher-Staaten fehlt Deutschland nun komplett. Stattdessen zeigen sich derzeit China, Schweden, Thailand und Bangladesch als ambitionierte Partner der Weltgemeinschaft in der Klimakrise.

Zu Recht fokussiert Guterres das Klimaziel für 2020. Ein wichtiger Zeithorizont, über das auch die Bundesregierung gerne hinweggeht, weil es sie an ihre eigene Zielverfehlung von rund 20 Prozent erinnert. Die Große Koalition konzentriert sich lieber auf spätere Jahrzehnte, statt jetzt eine ökologische Verkehrs- oder Landwirtschaftswende einzuleiten. Das ist unverantwortlich. Und es macht die Erreichung späterer, ambitionierterer Ziele auch nicht leichter. Wir müssen jetzt den Treibhausgasausstoß in die Atmosphäre drosseln und nicht in 2030 bejammern, dass der zwischenzeitliche Ausstoß die Erreichung der dann anstehenden Ziele nahezu unmöglich macht.

Die Konferenz von Bangkok hat ansonsten die problematische Haltung der Industrieländer bei ihren Zusagen zum Klimaschutz zwischen 2020 und 2025 und danach verdeutlicht. Zum einen muss auch die Bundesregierung jetzt endlich abbilden, wie sie ihren Teil zu den insgesamt zugesagten 100 Milliarden US-Dollar beitragen will. Zum anderen geht bei den Klimafinanzen der Großen Koalition grundsätzlich einiges durcheinander: hohen Einnahmen aus dem Emissionshandel stehen große Unsicherheiten und finanzielle Risiken aufgrund der gerissenen nationalen EU-Klimazielen im so genannten Non-ETS-Bereich – im Milliarden-Bereich - gegenüber. Hinzu kommt der Energie-und Klimafonds als Verschiebebahnhof, in dem die Bundesregierung zunehmend nicht abgerufene Gelder parkt. Diese Gelder müssen aber zur Bekämpfung der Klimakrise mobilisiert werden.

Abgesehen davon muss die EU als Ganzes rechtzeitig zur Kattowitz-Konferenz ihre Ziele zum Klimaschutz, die so genannten NDCs, erhöhen. Der zaghafte und für sich genommen leider auch unzureichende Vorschlag der EU-Kommission wird aber gerade noch zusätzlich von Kanzlerin Merkel und Umweltministerin Schulze torpediert. So wird sich die EU, und ganz besonders Deutschland, in Kattowitz blamieren und der Klimakrise nichts entgegensetzen.

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