Pressemitteilung vom 02.12.2020

Weg mit den Barrieren - Privatwirtschaft verpflichten

Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik:

Deutschland muss barrierefreier werden und endlich die Privatwirtschaft in die Pflicht nehmen. Denn Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht. Bereits vor elf Jahren hat sich Deutschland mit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen für eine barrierefreie Gesellschaft zu treffen. Passiert ist seitdem viel zu wenig. Das größte Problem: Gesetzliche Vorgaben, Barrierefreiheit herzustellen, gibt es bisher nur für öffentliche Stellen. Doch das Alltagsleben der Menschen spielt sich nicht vorwiegend in Behörden ab. Für private Anbieter von Produkten oder Dienstleistungen – also Kinos, Geschäfte, Arztpraxen, Gaststätten – fehlen solche Vorgaben dagegen.

Deshalb stoßen Menschen mit Behinderungen tagtäglich auf viel zu viele Barrieren, die ihre Teilhabe und Selbstbestimmung behindern: Treppenstufen ohne zusätzliche Rampen, kaputte Aufzüge, fehlende Untertitel, keine Gebärdensprachdolmetschung oder Webseiteninhalte, die aufgrund fehlender Alternativtexte für die Vorlesesoftware nicht erkennbar sind.

Dabei ist es technisch fast immer möglich, Gebäude, Produkte oder Angebote barrierefrei zu gestalten. Auch ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen oder zeitweise mobilitätseingeschränkte Menschen profitieren von mehr Barrierefreiheit. Auch aus wirtschaftlicher Sicht bietet Barrierefreiheit Potenziale, da letztlich mehr Menschen erreicht werden können.

Wir fordern, dass auch private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen – innerhalb angemessener Übergangsfristen – zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet werden. Für den Bund sollen konkrete zeitliche Vorgaben zum Abbau von Barrieren in Gebäuden, auf Websites und bei allen anderen Angeboten festgelegt werden. Dazu haben wir in den Antrag „Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen – Barrierefreiheit umfassend umsetzen“ in den Bundestag eingebracht.

Den Antrag „Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen – Barrierefreiheit umfassend umsetzen“ finden Sie hier.

Die Fraktionspressestelle auf Twitter: @GruenSprecher