Pressemitteilung vom 14.07.2021

Weichenstellung für mehr europäischen Klimaschutz

Zum „Fit-for-55“-Programm der EU erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer und Lisa Badum, Sprecherin für Klimaschutz:

Das kann jetzt die Weichenstellung für den ersten klimafreundlichen Wirtschaftsraum der Welt sein. Europa kann sich damit an die Spitze einer CO2-freien Weltwirtschaft setzen. In Brüssel hat man erkannt, dass Klimaschutz für alle Wachstum und Wohlstand bedeutet. Das EU-Klimapaket liefert endlich konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz, vor denen sich die Bundesregierung bisher gedrückt hat. Wir erwarten von der jetzigen und nächsten Bundesregierung, dass die Vorschläge nicht nur geprüft, sondern auch aktiv unterstützt und im Sinne des Klimaschutzes verbessert werden.

Wichtig ist, dass die kommenden Verhandlungen nicht vom einen Verschiebebahnhof in den nächsten fahren, damit sich alle Länder noch ihre Rosinen rauspicken. Das Klimapaket muss ehrgeizig und sozial ausgeglichen mit dem Europaparlament und den Nationalstaaten ausverhandelt und dann schnell durchgesetzt werden. Der Klimakrise sind politische Befindlichkeiten und Taktieren egal. Darum brauchen wir ab jetzt so schnell es geht mehr Ökostrom, E-Autos und Wärmepumpen in Europa. Klimaschutz geht nur sozial gerecht. Das muss absolut sichergestellt sein und da liefert der vorgeschlagene Klima-Sozialfonds noch nicht die nötigen Antworten für einen gerechten Ausgleich.

Das anvisierte Auslaufdatum für Verbrenner-PKW ist ein wichtiges Signal. Als Grüne hätten wir uns zwar ein früheres Datum und weniger Hintertüren über synthetische Kraftstoffe gewünscht, das Ausstiegsdatum wird aber die Debatte und die Investitionsentscheidungen von vielen Unternehmen im Sinne des Klimaschutzes positiv beeinflussen.

Der europäische Emissionshandel wirkt nur richtig, wenn er die echten Kosten von Klimaverschmutzung abbildet und wertvolle Zertifikate nicht kostenlos verteilt werden. Der Grenzausgleich wird die europäische Industrie schützen, wenn sie CO2-frei produziert. Zur Absicherung helfen Differenzverträge zwischen Staaten und Unternehmen, die der Industrie für klimafreundliche Produktion Sicherheit garantieren. Das ist eine von vielen grünen Ideen, die der EU-Vorschlag aufgreift.