Pressemitteilung vom 08.07.2021

Weitere Aufweichung der OECD-Steuerreform stoppen und Digitalkonzerne angemessen in Europa besteuern

Zum bevorstehenden Treffen der G20-Finanzminister*innen in Venedig erklären Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik, und Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die G20 hat es in der Hand: Die internationale Steuerreform der OECD weiter einzukochen oder sich hinter einem effektiven und gerechten Vorschlag zu versammeln.

Die bisherige politische Einigung von 130 OECD-Staaten ist ein historischer Durchbruch und eine Enttäuschung zugleich. Historisch, da es nach Jahren des Stillstand endlich eine internationale Verständigung gibt. Enttäuschend, weil die Einigung mit einem wachsweichen Kompromiss und vielen Ausnahmen erkauft wurde.

Wichtig ist, dass die G20-Finanzminister*innen bei den anstehenden Verhandlungen am Wochenende nicht noch mehr Ausnahmen beschließen und eine weitere Aufweichung stoppen. Schon jetzt ist der ursprüngliche Vorschlag durchlöchert wie ein Schweizer Käse. Olaf Scholz wollte die symbolische Einigung um jeden Preis - auch auf Kosten einer echten Lösung im Kampf gegen Steuerdumping. Besonders ärgerlich sind die Ausnahmen für den Finanzbereich. Auch große Digitalkonzerne drohen bei der Besteuerung in Europa wieder durch das Netz zu gehen. Steuergerechtigkeit sollte auch international gelten. Es kann nicht sein, dass Länder des Globalen Südens bei der jetzigen Reform das Nachsehen haben.

Ein globaler Mindeststeuersatz von 15 Prozent und die Besteuerung der Übergewinne von großen internationalen Konzernen kann dabei nur der erste Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit sein. Deutschland und Europa sollten die Mindeststeuersätze der USA nicht unterbieten, sondern transatlantisch koordiniert weiter für einen höheren Steuersatz von mindestens 21 Prozent ohne Ausnahmen streiten. Statt wie bisher der Bremser zu sein, sollte Olaf Scholz sich in Europa und international auch für eine angemessen Besteuerung von Digitalkonzernen stark machen. Außerdem sollte er schleunigst mit seinen europäischen Kolleg*innen die letzten Widerständler in Europa, wie Irland, Ungarn oder Estland, an Bord holen.