Pressemitteilung vom 11.10.2020

Weltbank/IWF-Jahrestagung

Zur Weltbank/IWF-Jahrestagung ab 12.10.2020 erklären Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik, und Lisa Paus, Sprecherin für Finanzpolitik:

Die Corona-Pandemie hat die Welt weiter fest im Griff. Internationale Solidarität und Koordinierung sind entscheidend, um gemeinsam stark aus der Krise zu kommen.  Entwicklungs- und Schwellenländer werden nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich hart getroffen. Die zum Teil ohnehin hohen Schuldenstände von zahlreichen Entwicklungs- und Schwellenländern werden nun untragbar. Die lange befürchtete Schuldenkrise ist da. Auch wenn durch das G 20-Schuldenmoratorium – zum Glück – etwas Zeit gewonnen werden konnte.

Auf der Jahrestagung der Weltbank muss das Moratorium daher unbedingt verlängert werden und zwar mindestens bis Ende 2021. Außerdem sollten mehr Staaten als bisher Zugang dazu erhalten. Entscheidend ist auch, dass private Gläubiger mit einbezogen werden. Anderenfalls droht, dass die Steuerzahler finanzieren und Private kassieren.

Es rächt sich nun, dass Deutschland und einige weitere Staaten seit Jahren die Errichtung eines globalen und regelbasierten Staateninsolvenzverfahrens blockieren. Ein solches Verfahren hätte die jetzt fehlende Transparenz bereits hergestellt und die Einbeziehung aller Schulden wäre rechtlich abgesichert. Hätten wir dieses Verfahren, müsste die Welt nun in der Krise nicht hektisch nach Lösungsoptionen suchen, sondern könnte sich an die Arbeit machen.

Klar ist, dass es ohne Schuldenstreichungen nicht gehen wird. Das haben Weltbank und IWF bereits erkannt. Die Staatengemeinschaft muss sich dieser Analyse auf deren Jahrestagung anschließen. Deutschland sollte hier vorangehen. Die Welt darf nicht zu spät und zu wenig handeln. Schon jetzt, das zeigt der neueste Weltarmuts-Bericht der Weltbank, steigt global die Armut. Die Entwicklungserfolge der vergangenen Jahre drohen zu verpuffen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Weiterentwicklung des internationalen Steuersystems. Das bisherige Steuersystem ist veraltet und ungerecht, gerade auch für Entwicklungsländer. Es braucht endlich konkrete Fortschritte bei der Reform der Besteuerungsrechte und einer globalen Mindeststeuer. Der Zeitplan bis Ende des Jahres wird immer unrealistischer und das geordnete Verfahren auf OECD-Ebene droht zu scheitern. Trotz aller Warnungen hat Bundesfinanzminister Scholz den Prozess auf EU-Ebene ausgebremst. Er trägt damit die Verantwortung dafür, dass wir bisher keine wirkungsvolle und faire Besteuerung von Digitalkonzernen haben. Nur wenn die EU vorangeht, wird es auch international Fortschritte geben: Das gilt für Digitalkonzernsteuern, mehr öffentlicher Steuertransparenz von internationalen Konzernen genauso wie für eine echte Finanztransaktionsteuer.

 

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