Pressemitteilung vom 19.06.2020

Weltflüchtlingstag: Schutz statt Auslagerung von Verantwortung

Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni erklärt Luise Amtsberg, Sprecherin für Flüchtlingspolitik:

Die Anzahl der weltweit vor Kriegen und Konflikten fliehenden Menschen ist so hoch wie noch nie. Gleichzeitig ist die Zahl der Schutzsuchenden, die es bis nach Europa und Deutschland schaffen und einen  Asylantrag stellen können, rückläufig.
Dies ist auf die verstärkte Außengrenzsicherung der EU zurückzuführen. Nach wie vor müssen zig Tausende, darunter zahlreiche Kinder und andere besonders Schutzbedürftige, unter katastrophalen Bedingungen in sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln ausharren, weil die EU-Mitgliedsstaaten ihre Verantwortung für den Flüchtlingsschutz an die EU-Außengrenze auslagern. 

Die Berichte über völkerrechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der griechischen oder der kroatischen Grenze und damit an der EU-Außengrenze, häufen sich. Bislang schweigt sich die Bundesregierung dazu aus - anstatt sich im Rat und gegenüber den betreffenden Mitgliedsstaaten klar für die Einhaltung des Flüchtlingsschutzes und des Non-Refoulement-Gebotes der Genfer Flüchtlingskonvention zu positionieren.

Gleichzeitig setzt sich der Bundesinnenminister im Zusammenhang mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems für verbindliche Vorprüfungen an den EU-Außengrenzen ein - dies würde dazu führen, dass Schutzsuchende ohne inhaltliche Überprüfung ihrer Fluchtgründe abgewiesen werden können. Monate nach Bekanntgabe dieser Vorschläge und nur wenige Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, hat nun auch die (mitregierende) SPD feststellt, dass diese Vorprüfungen den Kern des internationalen Flüchtlingsschutzes unterlaufen. Ein sehr befremdlicher Vorgang. Auf europäischer Ebene muss sich die Bundesregierung gerade im Lichte der anstehenden Ratspräsidentschaft endlich für eine solidarische und langfristige Verteilung und Aufnahme von Schutzsuchenden einsetzen - statt nur ad-hoc Maßnahmen.

Doch nicht nur an den europäischen Außengrenzen zeigt sich die innenpolitisch motivierte Doppelmoral der Bundesregierung, sondern auch an den deutschen. Während seit dem 15. Juni Abschiebungen und Dublin-Überstellungen wieder uneingeschränkt stattfinden können und dabei weder das Infektionsrisiko noch die Gesundheitsversorgung der Abgeschobenen in den Herkunftsländern berücksichtigt werden, spielt das Infektionsrisiko bei der Einreise und der Visavergabe scheinbar eine sehr große Rolle. Geflüchtete mit einem Anspruch auf Nachzug zu ihren in Deutschland lebenden Familienangehörigen werden aufgrund der coronabedingten Einreisesperren abgewiesen. Für manche Familien bedeutet das eine dauerhafte Trennung. Wir fordern die Aufhebung der pauschalen Einreisesperren und einen unbürokratischen Umgang mit Visa für den Familiennachzug.

Es ist gut, dass die Innenministerkonferenz den einzigen möglichen Schluss aus dem jüngsten Bericht des Auswärtigen Amtes zu Syrien gezogen hat und den generellen Abschiebestopp verlängert hat. Warum dieser Abschiebestopp angesichts der unsicheren Lage in Syrien - nicht zuletzt auch angesichts der Covid 19-Pandemie - bereits in einem halben Jahr wieder auf den Prüfstand soll, ist nicht nachvollziehbar und schürt bei zahlreichen Betroffenen nur unnötige Ängste.