Pressemitteilung vom 17.06.2020

Weltinvestitionsbericht der Unctad: Globaler Solidaritätspakt dringend nötig

Zum Weltinvestitionsbericht der Unctad, erklärt Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik:

Die Covid-19-Pandemie hat dramatische sozio-ökonomische Folgen für die Länder des Globalen Südens. Der Weltinvestitionsbericht zeigt deutlich auf, dass diesen Ländern durch den massiven Abzug von Kapitalinvestitionen auch weltwirtschaftlich eine globale Triage droht. Die sich abzeichnende weltweite wirtschaftliche Depression hat dabei besonders schwerwiegende Auswirkungen für den Globalen Süden: Millionen von Menschen sind von extremer Armut und Hunger bedroht, Arbeitsplätze und die damit verbundenen Existenzen stehen vor dem Aus und die soziale Ungleichheit wird weiter befeuert. Es braucht einen globalen Solidaritätspakt der Weltgemeinschaft. Dabei braucht es kurzfristig zusätzliche massive finanzielle Mittel, um humanitären Bedarfen, Armut und Hunger zu begegnen und den Aufbau öffentlicher Gesundheits- und sozialer Sicherungssysteme voranzubringen. Gleichzeitig müssen die Länder des Globalen Südens in die Lage versetzt werden, eigene Programme aufzulegen. Die dramatische Schuldenlage der Länder verhindert dies allerdings. Das beschlossene Schuldenmoratorium der G20 reicht dazu nicht aus. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, Schuldenerlasse und ein geordneten Staateninsolvenzverfahren voranzutreiben. Hierzu gibt es bislang kein Bekenntnis. Ein fatales Zeichen in Zeiten so dringend nötiger globaler Solidarität.