Pressemitteilung vom 18.10.2019

Wer an Europa spart, spart an der Zukunft

Zu den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) beim EU-Ratsgipfel erklären Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik:

Merkels Rabatt-Forderung ist völlig fehl am Platz. Gerade von einer deutschen Bundesregierung und einer deutschen Bundeskanzlerin würde man erwarten, dass sie die Bedeutung Europas besser kennt und sich mit voller Kraft dafür einsetzt, dass die EU stark und handlungsfähig bleibt, anstatt kleinlich auf Rabatten zu bestehen. In politischen Sonntagsreden wird regelmäßig gefordert, dass die EU bei der Digitalisierung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz, bei internationalen Handelskriegen, beim Klimaschutz, in der Außenpolitik und bei der Sicherung des Friedens ihr Gewicht in die Waagschale wirft. Und es stimmt, dass wir bei diesen Themen nur erfolgreich sein werden, wenn die EU mit einer Stimme spricht. Doch wenn es darum geht, die EU dafür auch mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten, knausert die Regierung. Sie vermittelt durch ihre Rabatt-Debatte lieber die Chimäre des überbordenden EU-Haushalts, das ist verantwortungslos und enttäuschend. Die EU verfügt in Wirklichkeit pro Jahr gerade einmal über doppelt so viel Mittel wie das Land Nordrhein-Westfalen.

Die Bundesregierung sollte daher bei den Verhandlungen über den Mehrjährigen Finanzrahmen mit mehr Ehrgeiz und Motivation auch die anderen EU-Mitglieder anspornen. Deutschland profitiert wie kein anderes Land von der EU, unser Wohlstand und unser Frieden sind untrennbar mit der EU verbunden, und das sollte der Regierung mehr wert sein. Strategische Weitsicht und proeuropäische Vision sucht man allerdings bei der Bundesregierung vergeblich. Den Aufbruch für Europa, den die Regierung zu Beginn ihrer Amtszeit großspurig verkündet hat, hat sie selbst begraben.

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