Pressemitteilung vom 26.04.2019

Westbalkan-Gipfel im Kanzleramt: Grenzen sind tabu und müssen es bleiben

Anlässlich des Westbalkan-Gipfels am 29.04.2019 im Bundeskanzleramt, erklärt Manuel Sarrazin, Sprecher für Osteuropapolitik: 

Der Westbalkan-Gipfel ist wichtig für den Frieden in Europa. Kanzlerin Merkel und Präsident Macron müssen dieser Verantwortung gerecht werden. Der Gipfel muss klare Botschaften senden.

Die Grenzen auf dem Westbalkan sind unantastbar. Die Idee eines ethnischen Gebietstauschs zwischen Serbien und Kosovo muss endgültig beerdigt werden. Ethnisch definierte Gebiete sind die gefährliche Vision von Nationalisten, die die Region schon einmal in den blutigsten Krieg der europäischen Nachkriegsgeschichte geführt haben. Die Idee ist Hohn für alle Kriegsopfer und brandgefährlich für den Frieden in Europa. Europa darf nicht zusehen, wenn völkisches Gedankengut wieder salonfähig werden soll.

Die Westbalkan-Länder sind untrennbarer Teil der europäischen Familie. Deshalb ist es unser eigenes Interesse, sie auf ihrem Weg in Richtung EU zu unterstützen. Nordmazedonien und Albanien haben bereits 2018 die Bedingungen zur Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt. Ein Jahr später ist der Namensstreit gelöst, Fortschritte in wichtigen Reformbereichen sind erreicht. Die EU muss sich jetzt als verlässlicher Partner zeigen und die EU-Beitrittsverhandlungen für beide Länder eröffnen. Auch die Visa-Liberalisierung für Kosovarinnen und Kosovaren darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Zweifelsohne bleibt in allen Westbalkan-Ländern noch viel zu tun, vor allem im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Der EU-Beitrittsprozess ist jedoch das beste Instrument, um diejenigen zu unterstützen, die sich schon heute für Demokratie und Menschenrechte, Umweltschutz und soziale Standards einsetzen.

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