Pressemitteilung vom 27.04.2021

Wettbewerber, Partner, systemischer Rivale - Herausforderung China

Zu den bevorstehenden Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Deutsche Chinapolitik muss sich der Herausforderung China endlich stellen. China ist für Europa Wettbewerber, Partner und systemischer Rivale. Die Grundregel - was gut für die deutsche Autoindustrie ist, ist deutsche Chinapolitik - taugt nicht mehr. Es darf keine deutsche Chinapolitik im Alleingang geben. Eine gemeinsame europäische Chinapolitik ist im ureigenen deutschen Interesse. Dem müssen die Regierungskonsultationen Rechnung tragen.

Im Umgang mit China steht Europa vor einem Paradox: Während die Notwendigkeit zur Kooperation mit Peking ständig wächst, nimmt auch das Konfliktpotenzial rasant zu. Es gibt vom Klimaschutz über die UN-Nachhaltigkeitsziele bis zur Bekämpfung von Proliferation kein globales Problem, das ohne China zu lösen ist. Systemrivalität mit China darf also eine konstruktive Zusammenarbeit bei globalen Fragen nicht ausschließen.

Dies gilt vor allem für den Klimaschutz. Nur wenn Europa wieder Vorreiterin und Vorbild im globalen Klimaschutz wird, kommen wir auf den 1,5-Grad-Pfad. Die bevorstehenden Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen müssen genutzt werden, um gemeinsame Standards und Regulierungen für einen gemeinsamen CO2-Grenzsteuerausgleich mit China zu erarbeiten. Die chinesische Regierung muss hier endlich ihre Blockadehaltung aufgeben.

Partnerschaft und Wettbewerb aber verlangen es gerade bei der Verletzung von Menschenrechten nicht zu schweigen. Menschrechte sind mehr als eine Randnotiz bei Regierungskonsultationen. Angela Merkel muss gegenüber Ministerpräsident Li Keqiang darauf bestehen, dass die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und die Abschaffung der Demokratie in Hongkong beendet werden. China hat sich völkerrechtlich zum Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ verpflichtet.

Gerade gegenüber dem Wettbewerber China muss die Bundesregierung die Einhaltung gemachter Zusagen einfordern. China hat im EU-China-Investitionsabkommen (CAI) zugesagt, die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) gegen Zwangsarbeit zu ratifizieren,  bisher aber keine konkreten Schritte unternommen. Die Regierungskonsultationen müssen Anlass sein, hier Fortschritte einzufordern.

Dem Partner und Wettbewerber China muss zudem klar sein: Deutschland und Europa werden künftig weder Produkte aus Zwangsarbeit noch aus Klimadumping auf seinen Markt lassen. Klartext beim Thema Lieferkettengesetz und ein unzweideutiges Bekenntnis zu einem europäischen Carbon Border Adjustment müssen die Haltung der Bundesregierung im Dialog mit China prägen.

Damit die Werte und Standards der internationalen Ordnung nicht von China ausgehöhlt und diktiert werden, muss die Bundesregierung sich in der EU für ambitionierte internationale Standards stark machen.