Pressemitteilung vom 02.02.2021

Wichtiger Schritt: China legt Versäumnisse in der Klimapolitik offen

Zur Veröffentlichung eines kritischen Berichtes an der Arbeit der Nationalen Energie-Verwaltung durch eine staatliche Untersuchungsgruppe in China erklärt Jürgen Trittin, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

Die harsche Kritik an der Nationalen Energieverwaltung im Vorfeld des Volkskongresses im März lässt aufhorchen. Auch wenn es hier um die inszenierte Benennung von Schuldigen geht, ist der Bericht der „State Council's Investigation Group on Environmental Protection“ ein beeindruckendes Eingeständnis der energie- und klimapolitischen Versäumnisse Chinas. Fehlplanungen bei Kohlekraftwerken, die zu mehr Verschmutzung und Überkapazitäten führen; Verschleierungen der schädlichen Auswirkungen von Kohleimporten; das falsche Verständnis von Umweltschutz als Belastung sowie die Verweigerungshaltung gegenüber notwendigen Umweltschutzauflagen – die Liste der Kritik an der Energieverwaltung ist ebenso lang wie hart. Dass so ein vernichtender Report das Licht der Welt erblickt, ist mindestens bemerkenswert.

Der Report ist neben dem Start des chinesischen Emissionshandels in dieser Woche ein weiteres wichtiges Zeichen. China scheint seine Ankündigung, vor 2060 klimaneutral zu werden, tatsächlich ernst nehmen zu wollen. Jetzt kommt es auf konkrete Maßnahmen an. Dazu gehören vor allem ein Stopp der Ausweitung der Kohleverstromung und ein konkreter Ausstiegsplan, wie bis 2030 der Emissionspeak erreicht werden soll. Hierzu gehört neben einem ausreichend hohen CO2-Preis aber auch ein Stopp der Förderung von Kohlekraftwerken entlang der sogenannten Neuen Seidenstraße. Der Volkskongress im März und die Pläne, die China bis zur nächsten Weltklimakonferenz im Herbst in Glasgow vorlegen wird, werden zeigen, ob Peking den Ankündigungen Taten folgen lässt.